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Tag 1 des Merz
#1 · 7. Mai 2025, 12:57
Dobrindt hat heute Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Die Anzahl der Bundespolizisten an den Grenzen soll massiv erhöht werden. Außerdem widerrief Dobrindt heute eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 schriftlich.
Demnach galt bislang: "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten." Auch das hat Dobrindt jetzt gestoppt.
Ich würde meinen ein Schritt in die richtige Richtung und bin gespannt, ob es nun auch umfangreiche Abschiebungen geben wird...