Sachsen: Innenminister Schuster plant Verbot der "Freien Sachsen"
Die "Freien Sachsen" fordern: Statt Verbot der FREIEN SACHSEN: Kretschmer verhaften, Schuster abschieben!
Die Nerven bei der Sachsen-CDU liegen blank, zu groß ist die Angst vor der Bewegung mit den weiß-grünen Fahnen, die im nächsten Frühjahr auch die kommunalen Parlamente im Sturm erobern wird. Kretschmers Import-Innenminister Armin Schuster hat deshalb angekündigt, ein Verbot der FREIEN SACHSEN zu planen. Dagegen wehren wir uns natürlich.
https://freie-sachsen.info/2023/nach-verbotsdrohung-von-innenminister-schuster-freie-sachsen-reichen-eilantrag-beim-saechsischen-verfassungsgerichtshof-ein
Mittlerweile hat sogar der innenpolitische Sprecher der Grünen Schusters Vorgehen als rechtswidrig eingestuft. Doch eine Regierung, die in Panik vor ihrem Volk ist, agiert unberechenbar, es sind Getriebene. Statt die FREIEN SACHSEN zu verbieten, gehören die Verantwortlichen dieser Politik vor Gericht, allen voran MP Kretschmer. Und Innenminister Schuster darf gerne die Heimreise antreten!