Peter Boehringer: Es wird nicht reichen...
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Die Regierung versucht den Energiemangel mit Geld zu kompensieren. Die FDP Aktienrente soll kommen und ist im Haushalt 2023 (Neuverschuldung nun offiziell 45,6 Mrd.) mit 10 Milliarden abgebildet. Durch Schattenhaushalte und "Sondervermögen" liegt die reale Neuverschuldung nun bei ca. 200 Milliarden. Bürgergeld 24 Mrd., Zuschuss RV 160 Mrd.,...
Die offizielle Schuldenobergrenze wird mit Schattenhaushalten und "Sondervermögen" umgangen. Der "Stabilisierungsfonds" wird wohl gerade mal für 1 Jahr reichen.
Offizielle Zahlen: Steuer-Einnahmeschätzung 322 Mrd.
476,3 Mrd. Ausgaben - Peter Böhringer: min 600 Mrd.
Neuverschuldung: 45,6 Mrd. - Peter Böhringer: ungefähr 190 Mrd. Die Bundeswehr erhält 2023 58 Mrd. unverändert.