Zitat von Gerald Fontaine am 17. März 2023, 15:54 Uhr

Keine Grundmandatsklausel mehr: Jetzt müssen CSU und Linkspartei zittern. In Zukunft könnten ohne Grundmandatsklausel sowohl die CSU wie die Linkspartei aus dem Parlament fliegen. Auch die Ausgleichs und Überhangsmandate wurden geplättet. Damit ist nun eine weitere Entmachtung der Wähler in Sicht, wenn direkt gewählte Abgeordnete nicht antreten dürfen, weil es an Zweitstimmen fehlt. Demokratisch? Nein. Was hätte denn dagegen gesprochen Erst und Zweitstimme völlig unabhängig voneinander zu händeln. Ein Teil kommt via Erststimme in den Bundestag und der Rest wird gemäß Zweitstimmenergebnis an alle, die die 5% Hürde schaffen, verteilt. Fertig, wobei, warum tun wir uns überhaupt Parteilisten an, eigentlich könnte man doch alle DIREKT wählen. Dadurch wären Regionen besser vertreten und Abgeordnete in den Wahlkreisen auch bekannt.

Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf.  23 Parlamentarier enthielten sich. Also vermutlich dagegen und Enthaltung Union 197, AfD 83 und Linke 39, wobei sicher Abgeordnete fehlten. Der große Rest der glorreichen "Bundestagsdemokraten" (400) hat das Paket ganz offensichtlich geil gefunden.

Natürlich könnte nun sein, dass sich die CSU bundesweit betätigt und die CDU in Bayern Einzug hält. Zumindest in Sachsen hätte man ja noch den letzten Rest der DSU (Versuch der CSU sich 1990 bundesweit aufzustellen - wurde aber von Kohl damals abgewürgt) in Person von Roberto Rink. Möglich auch, dass nun Bayern eigene Wege geht und aus der Bundesrepublik austritt. Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament auf die Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren. Nachdem die Union diesen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt hatte, der die Streichung der Grundmandatsklausel noch nicht vorsah, präsentierte die Ampel die neue Variante mit 630 Abgeordneten und gestrichener Grundmandatsklausel. Mit den Stimmen der Ampel (SPD 206+ Grüne 118 + FDP 92, ein paar werden sicher gefehlt haben = 400) wurde das ganze nun durchgepeitscht. Warum? Das weiß nur der Fuchs...

Das sei das Werk der SPD, die sich davon einen Vorteil erhoffe, nach dem Motto "erst die Partei, dann das öffentliche Wohl", sagte Albrecht Glaser (AfD). Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, warf der Ampel "Arroganz" vor. Sie habe die Änderung kurz vor der Abstimmung einfach so "hingerotzt"...

Ich glaube nicht, dass diese "Wahlrechtsreform" so vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/parlament-diskutiert-wahlrechtsreform-100.html