Julian Reichelts Weihnachtsansprache und der 8. Januar
Wir sind nicht allein. 2024 wird das wichtigste Jahr unseres Lebens, meint Julian Reichelt. Nun, da könnte er richtig liegen.
Ich nehme an 2024 wird wieder eindrucksvoll das Versagen der Ordnungskräfte zu Silvester in einigen Großstädten dokumentieren.
Die Musterdemokratie Thüringen bastelt an einer Verfassungsänderung, um zu verhindern, dass Höcke im dritten Wahlgang vielleicht Ministerpräsident werden könnte. Geile Nummer. Das ganze nennt sich dann "Demokratie". Unterdessen ist der CSU aufgegangen, dass die beschlossene "Wahlrechtsreform" für sie große Scheiße ist. Die müsse rückgängig gemacht werden, sonst stünde man 2024 nicht für eine Regierungskoalition bereit, hörte ich. Interessant, scheinbar geht man davon aus, dass die Ampel schon 2024 platzt. Nun grübele ich wem das die CSU erzählt, ist es die SPD oder meint sie die Grünen...
Unser sächsischer "Pumuckl" plant nach den Landtagswahlen eine Fortsetzung seiner Schwarz Rot Grünen Koalition. Ganz großes Kino, wenn man an das Schimpfen der sächsischen CDU über die Grünen denkt. Eine Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der AfD käme für ihn nicht in Frage, begründet MP Kretschmer diese Irrsinnsentscheidung. Nun wissen wir, woran wir sind. Ich hoffe die sächsische CDU verliert entsprechend Wähler und Mitglieder oder sägt "Pumuckl" ab.
Aber als nächstes wird im Januar erst einmal Nancy Faeser um sich schlagen. Man ließ ja schon verlauten, dass Proteste ab 8. Januar die Versorgungssicherheit des Landes bedrohen könnten und daher verboten seien oder würden. Auch von Fahrerlaubnisentzügen bei protestierenden Fahrzeugführern war bereits die Rede. Wenn man das tatsächlich tut, wird es spannend zu sehen, wie das Land mit dem Fahrermangel zurande kommt.
Es wird ebenfalls spannend zu sehen, ob der eigentlich systemkonforme DBV dann immer noch die Eier hat in Größenordnungen zu protestieren. Am 15.01.2024 wollte man ja nach einer deutschlandweiten Protestwoche ganz groß in Berlin einrollen. Die Spediteure machen für Proteste Mitte Januar mobil. Es ist also offen, ob sie am 8. Januar mit von der Partie sind.
Pegida und Freie Sachsen nebst vielen Bürgern werden natürlich in Dresden am 08.01. aufmarschieren. Auch die Zittauer Montagsdemo findet am 08.01.2024 nebst Ringspaziergang statt. Am 07.01.2024 ab 10:00 Uhr ist wie immer der B96 Protest. 
Am 08.01.2024 gibt es laut DBV Bauernproteste in allen Landeshauptstädten. Auch die Flussschiffer wollen am 08.01.2024 streiken. Die Lokführer streiken ab dem 07.01, voraussichtlich fünf Tage lang. Auch LKW-Fahrer, Einzelhändler und Handwerker haben Streiks angekündigt.
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In Deutschland ist ein politisch motivierter "Generalstreik" übrigens nicht vom Streikrecht gedeckt und wäre einzig auf Basis von Artikel 20 GG begründbar. Rechtsanwalt Holger Fischer hätte dazu einen, aus meiner Sicht, weisen Rat.
Bei den Bauern wäre ich mir übrigens nicht so sicher, ob sie bei der Stange bleiben, wenn die Ampel einlenkt. Man beginnt ja beim DBV schon sich abzugrenzen.
Der DBV möge mal klar definieren, was er unter "Schwachköpfe mit Umsturzfantasien, Radikalen und anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern" versteht. Sind damit alle gemeint, die mehr als billigen Diesel und Kfz-Steuerfreiheit für Landwirte wollen und stellenweise schon jahrelang für die Grundrechte demonstrieren?