Jürgen Elsässer und sein Compact Magazin ist nun Staatsfeind Nummer 1...
Nun sind also auch Compact T-Shirts beziehungsweise der Buchstabe "C" verboten. Was für eine Clownerie. Auf das Gericht, welches ein derartiges Vorgehen absegnet bin ich gespannt. Das wäre dann das endgültige Ende von Demokratie und Rechtsstaat. Versteht mich bitte richtig, ich bin kein Elsässer Fan. Allerdings finde ich, dass seine via Compact Magazin verbreiteten Ansichten durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Man muss sie nicht unbedingt mögen.
Das Verbot des Magazins Compact wird auch in Russland aufmerksam wahrgenommen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte sich dazu gegenüber TASS: "Am Samstag wurde mein Interview vom deutschen Magazin Compact veröffentlicht. Das Interview erfolgte auf Anfrage deutscher Journalisten. Ich habe einem direkten und offenen Gespräch zugestimmt.
Offenkundig sah das deutsche Innenministerium am Montag das Interview. Und am Dienstag wurde das Verlagsbüro durchsucht und das Magazin verboten. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die Wahrheit ausgesprochen wurde, die vor den Deutschen sorgfältig verborgen wird.
Sacharowa gab auch zu erkennen, was sie von einem derartigen Vorgehen gegen eine Publikation hält: "Die heutige deutsche Zensur ist mit den Zeiten des Nazi-Propagandaministers Goebbels vergleichbar.”
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer: bitte treten Sie zurück Frau Faeser!
Nach dem Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins hat der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Maßnahme des Innenministeriums von Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Der Verband „bewertet das Verbot eines Presseverlages durch das Innenministerium als einen schwerwiegenden Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch. „Eine Ermächtigungsgrundlage für das Verbot des Verlages nach dem Vereinsrecht erscheint rechtlich zweifelhaft und müsste aus Sicht des Verbandes letztlich durch die Gerichte und nicht von der Exekutive entschieden werden“, berichtet der focus
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