Die Brandmauer des Friedrich Merz hat erste Löcher
aber das interessiert ihn offenbar nicht. Am Mittwoch wurde der eigentlich bedeutungslose CDU Antrag mit den Stimmen der AfD mehrheitlich im Bundestag abgenickt. Die CDU-Basis jubelte über das erste Zeichen von Vernunft nach endlosen Jahren der Ignoranz. Die GrökaZ hat sich prompt zu Wort gemeldet und den Friedrich kritisiert.
Ich bin gespannt, ob die CDU heute ihren Gesetzentwurf zur Migration, nämlich ein Ende des Familiennachzuges bei subsidiärem Schutzstatus und Grenzkontrollen nebst Zurückweisung zur Beschlussfassung vorlegen wird. Natürlich haben nun die "Verteidiger ihrer Demokratie" einen neuen Feind geortet, nämlich die Nazis von der CDU.
Schön relativiert, Herr Stegner (SPD).
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. AfD Politiker und Wahlkämpfer erlitten das jahrelang und erleiden es auch heute noch, während die Politiker der "etablierten" Parteien hämisch grinsend geflissentlich wegschauten. Nun trifft es halt die CDU. Die mit Steuergeldern gepäppelte sogenannte "Zivilgesellschaft" nebst sogenannter Antifa macht mobil...
Ich finde den heute vielleicht zum Beschluss stehenden Gesetzentwurf sinnvoll und höchste Zeit etwas derartiges zu beschließen. Um die AfD nicht zum Zünglein an der Waage zu machen brauchte doch nur die glorreiche SPD und die Grünen dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber Olaf tönte schon, dass es von der SPD schon aus Prinzip keine Zustimmung geben werde. Soviel zum Gelaber vom schnell und entschlossen handeln...