Bhakdi - der Prozess
Zitat von Gerald Fontaine am 23. Mai 2023, 12:00 UhrVia Telegram Bericht von Tom Lausen
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 10:01]
Erste Verfahrensunterbrechung im Prozess um Prof. Bhakdi. Die Verteidiger haben einen Antrag auf Unzulässigkeit der Verlesung der Anklage gestellt.Sinngemäss: die Anklage wurde eingereicht, obwohl sich die Oberstaatsanwältin und der Richter die Beweismittel der Videos bei Anklage durch Osta Füssinger nicht besorgt oder angesehen hatten. Nur Videoschnipsel. Sie haben also nicht zuende ermittelt und trotzdem Anklage erhoben und der Richter hat das offenbar ungeprüft (politisch?) zugelassen. Das aber ist nicht zulässig, es muss zuende ausermittelt sein, weil sonst sehr schnell der Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwältin und den Richter im Raume stehen können, was auch durch Verteidiger Lausen bereits erwähnt wurde.
Das Gericht hat zur Beratung 45 min unterbrochen.
Anklage konnte also nicht verlesen werden bisher.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 10:42]
Fortsetzung 10:35 UhrDas Gericht, Richter Grundmann, weisst den Antrag zurück. Alles soll korrekt sein. Sinngemäss.
Nun ist die Verlesung der Anklage freigegeben.
Die OSta Füssinger verliest.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 10:56]
Fortsetzung:Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden:
Hinsichtlich beider Tatvorwürfe sieht Richter Grundmann zum jetzigen Verfahrensstand keine Strafbarkeit.
Verteidiger Sven Lausen fragt nach, das Gehörte scheint sich zu bestätigen.
Wie gesagt, ich hoffe ich habe es richtig verstanden. Der Richter wird Hinweise geben, wenn sich das im Verlauf des Verfahrens ändert.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 11:34]
Erneute UnterbrechungDer auf der politischen Kundgebung mit Prof. Bhakdi zuständige Polizist soll gehört werden.
Verteidiger Lausen fragt nach der notwendigen Aussagegenehmigung für Polizisten, … leider hat der Polizeibeamte diese nicht, die Verhandlung wird unterbrochen.
Die Verteidigung stimmt weiter darauf ein, dass Genauigkeit bei der Verfahrensführung auch weiter erforderlich ist.
Das Gericht sieht das genauso und folgt der Begehr der Verteidigung auf korrekte Verfahrensführung.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 11:54]
FortsetzungDer Polzeibeamte braucht keine Aussagegenehmigung, das Gericht hat sich rückversichert. Der zuständige Polizist der Versammlung am 24.09.21 auf dem Kieler Marktplatz hat die Versammlung mit Redner Prof. Bhakdi als absolut friedlich bestätigt.
Weitere Unterbrechung folgt, das 90 minütige Interview von Kai Stuht und Prof. Bhakdi wird nun gleich angeschaut.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 12:15]
Nachdem der Richter mit seiner Einschätzung zur Nichtstrafbarkeit der Aussagen von Bhakdi ausgeht, gehen leise die meisten Medien aus der bisherigen Mainstreampresse aus dem Saal.Der Faktenchecker Rohwedder, ich glaube von den Tagesschaufaktencheckern ist noch da, ansonsten sind nur die aufstrebenden Medien noch da.
Ich werde berichten, ob diese Medien vielleicht doch noch zurückkommen.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 12:20]
Dpa ist zurück.Fortsetzung: https://t.me/TomLausen/192, ich ergänze später...
Via Telegram Bericht von Tom Lausen
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 10:01]
Erste Verfahrensunterbrechung im Prozess um Prof. Bhakdi. Die Verteidiger haben einen Antrag auf Unzulässigkeit der Verlesung der Anklage gestellt.Sinngemäss: die Anklage wurde eingereicht, obwohl sich die Oberstaatsanwältin und der Richter die Beweismittel der Videos bei Anklage durch Osta Füssinger nicht besorgt oder angesehen hatten. Nur Videoschnipsel. Sie haben also nicht zuende ermittelt und trotzdem Anklage erhoben und der Richter hat das offenbar ungeprüft (politisch?) zugelassen. Das aber ist nicht zulässig, es muss zuende ausermittelt sein, weil sonst sehr schnell der Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwältin und den Richter im Raume stehen können, was auch durch Verteidiger Lausen bereits erwähnt wurde.
Das Gericht hat zur Beratung 45 min unterbrochen.
Anklage konnte also nicht verlesen werden bisher.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 10:42]
Fortsetzung 10:35 UhrDas Gericht, Richter Grundmann, weisst den Antrag zurück. Alles soll korrekt sein. Sinngemäss.
Nun ist die Verlesung der Anklage freigegeben.
Die OSta Füssinger verliest.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 10:56]
Fortsetzung:Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden:
Hinsichtlich beider Tatvorwürfe sieht Richter Grundmann zum jetzigen Verfahrensstand keine Strafbarkeit.
Verteidiger Sven Lausen fragt nach, das Gehörte scheint sich zu bestätigen.
Wie gesagt, ich hoffe ich habe es richtig verstanden. Der Richter wird Hinweise geben, wenn sich das im Verlauf des Verfahrens ändert.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 11:34]
Erneute UnterbrechungDer auf der politischen Kundgebung mit Prof. Bhakdi zuständige Polizist soll gehört werden.
Verteidiger Lausen fragt nach der notwendigen Aussagegenehmigung für Polizisten, … leider hat der Polizeibeamte diese nicht, die Verhandlung wird unterbrochen.
Die Verteidigung stimmt weiter darauf ein, dass Genauigkeit bei der Verfahrensführung auch weiter erforderlich ist.
Das Gericht sieht das genauso und folgt der Begehr der Verteidigung auf korrekte Verfahrensführung.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 11:54]
FortsetzungDer Polzeibeamte braucht keine Aussagegenehmigung, das Gericht hat sich rückversichert. Der zuständige Polizist der Versammlung am 24.09.21 auf dem Kieler Marktplatz hat die Versammlung mit Redner Prof. Bhakdi als absolut friedlich bestätigt.
Weitere Unterbrechung folgt, das 90 minütige Interview von Kai Stuht und Prof. Bhakdi wird nun gleich angeschaut.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 12:15]
Nachdem der Richter mit seiner Einschätzung zur Nichtstrafbarkeit der Aussagen von Bhakdi ausgeht, gehen leise die meisten Medien aus der bisherigen Mainstreampresse aus dem Saal.Der Faktenchecker Rohwedder, ich glaube von den Tagesschaufaktencheckern ist noch da, ansonsten sind nur die aufstrebenden Medien noch da.
Ich werde berichten, ob diese Medien vielleicht doch noch zurückkommen.
Tom Lausen - DatenAnalyst, [23.05.2023 12:20]
Dpa ist zurück.Fortsetzung: https://t.me/TomLausen/192, ich ergänze später...