Beweislastumkehr...
Ampelregierung beschließt mit ihrer Mehrheit ein neues Bundesdisziplinargesetz.
Mit diesem Gesetz zeigen SPD, FDP und Grüne, viel sie wirklich für Polizistinnen und Polizisten übrig haben - NULL KOMMA NICHTS!
Entgegen sämtlicher, gewerkschaftsübergreifender Kritik sorgen genau… pic.twitter.com/wB9exa6vlh
— DPolG Bundespolizeigewerkschaft (@DPolGBPOLG) November 19, 2023
DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf Twitter/X:
„Ampelregierung beschließt mit ihrer Mehrheit ein neues Bundesdisziplinargesetz.
Mit diesem Gesetz zeigen SPD, FDP und Grüne, viel sie wirklich für Polizistinnen und Polizisten übrig haben - NULL KOMMA NICHTS!
Entgegen sämtlicher, gewerkschaftsübergreifender Kritik sorgen genau diese Parteien dafür, dass Beamtinnen und Beamte künftig per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können. Bisher war dieses aus gutem Grund nur im Rahmen der Disziplinarklage und einem Richterspruch möglich.
„Am Beispiel des ehemaligen BSI Chef, Arne Schönbohm, welcher aufgrund einer Berichterstattung eines Satiremagazins seines Amtes enthoben wurde, wird deutlich, wie wichtig es ist, eine neutrale und unabhängige Stelle mit solchen Verfahren zu betrauen.“
Müssen Polizeibeamtinnen und Beamte künftig damit rechnen, dass sich ein anonymer Hinweisgeber auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz beruft, um unerkannt ein Gerücht an den der Ampelregierung angehörigen neuen Polizeibeauftragten zu streuen, dieser dann seine Ermittlungskompetenz walten lässt und die zuständige Behörde (BMI) erst einmal sicherheitshalber die Entfernung aus dem Dienst vornimmt? Schließlich kann sich der entlassene Beamte im Rahmen des Widerspruchs vor Gericht wieder in den Dienst hinein klagen.
„Das alles ist einfach nur noch unfassbar!“, empört sich Heiko Teggatz „zu einem Zeitpunkt, an dem meine Kolleginnen und Kollegen vor Einsatzlagen nicht mehr aus den Stiefeln kommen, setzen SPD, FDP und Grüne ihre Hetzjagd gegen Beamtinnen und Beamte munter fort. Das lässt tief blicken.“, so Teggatz weiter
Das Vertrauen in diese Ampelregierung ist damit zumindest aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerstört. Hoffen wir, dass dieser Spuk bald ein jähes Ende findet.“
Tja. Pech gehabt, liebe Polizisten. Und nun alle im Chor "Danke Ampel". Der Spuk wird übrigens niemals enden. Dafür habt auch ihr in 2020, 2021 und 2022 bei der Unterdrückung der Grundrechte alles getan. Erinnert Euch: