Statement des Vorsitzenden der WerteUnion Partei Dr. Hans-Georg Maaßen bei der Zoomkonferenz der Landesvorsitzenden am 26. August 2025

die heutige Sitzung wird etwas anders sein als die bisherigen Sitzungen. Ich möchte nur ein Statement abgeben. Normalerweise rede ich frei, heute trage ich vor.

Ich weiß nicht, ob ich in zwei oder drei Wochen noch der Partei angehören werde. Ihr und die Mitglieder, die zu einem hohen Maß wegen mir in die Partei eingetreten sind und mir ihr Vertrauen entgegengebracht haben, haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie ich hinsichtlich meiner Zukunft in der Partei denke. Ich möchte Euch mit nachfolgendem Statement meine Gedanken mitteilen, und möchte Euch damit dann nach Hause entlassen. Ich bitte um Eure Aufmerksamkeit. Manche Sätze werde ich wiederholen, weil manche manches einfach nicht hören wollen.

Die WerteUnion ist am 17. Februar vergangenen Jahres von Mitgliedern des Fördervereins und von einer Reihe von Gleichgesinnten gegründet worden. Das Ziel war, eine Politikwende in Deutschland zu erreichen und eine Alternative zur CDU/ CSU und zur AfD zu sein. Wir wollten Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen, wir wählten die Freiheit und wir wollten in einem Deutschland leben, das weder links noch rechts ist, sondern in dem der Bürger selbst bestimmt wie er leben will, wie er seine Kinder erzieht, wie er seine Firma führt, ob er das Deutsch, wie er es von Mutter und Vater gelernt hat, spricht oder ein Genderdeutsch stammelt.

Diese Idee, die der Parteigründung zugrunde lag, ist nach wie vor richtig. Die CDU hat seit der Bundestagswahl gezeigt, dass sie die Wähler belügt und Deutschland weiter in den Abgrund führt. Deutschland steht bevor, dass multiple Krisen in den Bereichen Wirtschaft, Migration, Gesundheit, Pflege, innere Sicherheit, Schulden, Euro, Bildung, Menschenrechte usw. zu einem Zusammenbruch führen könnten. Die AfD als rechte Partei ist keine Alternative, weil sie viele Probleme richtig benennt, aber deren Lösungsvorschläge vielfach nicht freiheitlich und nicht konservativ, sondern rechts sind.

Wir haben sehr viele engagierte und begeisterungsfähige Mitglieder und Freunde. Die geben mir immer wieder den erforderlichen Elan weiterzumachen. Es gibt viele Bürger, die nur auf uns warten, aber zu wenig von uns wissen. Was uns fehlt, sind öffentliche Sichtbarkeit durch soziale Medien und Mainstreammedien, öffentliche Sichtbarkeit in den Straßen und im sozialen Raum, eine gefüllte Kriegskasse und eine funktionierende und kooperative Parteiführung.

Wir liegen in vielen nicht nur hinter den Erwartungen, die wir hatten, zurück, sondern sind deutlich schlechter aufgestellt als noch vor einem Jahr. Dies betrifft zum Beispiel unsere Präsenz in den Medien und in sozialen Medien – wo ich aber einzelne Landesverbände wie Niedersachsen, die wirklich stark präsent sind, ausdrücklich loben möchte –, der Bund kommt dagegen mit Ausnahme von Twitter/ X so gut wie nicht vor. Dies betrifft die Finanzen, die Mitgliedergewinnung, und dies betrifft auch die Organisation, wie zum Beispiel die Bundesgeschäftsstelle, die im Unterschied zu der unter Reinhard Müller, die am Potsdamer Platz in Berlin residierte, eigentlich nicht existent ist. Dass das so verläuft, liegt nicht an den Finanzen, sondern vor allem daran, dass diejenigen, die im Bundesvorstand dafür verantwortlich sind, ihre Arbeit nicht verantwortungsvoll erledigen.

Vor allem haben wir ein Problem mit der Zusammenarbeit im Parteivorstand. Ich kann mit vielen im jetzigen Parteivorstand nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich nehme seit Monaten wahr, dass sich mit Pantel, Meuthen, Schwarzer, Pfeiffer, Pelz und Martens eine Fraktion im Bundesvorstand gebildet hatte, die der Auffassung ist, dass sie ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern und mit mir alles im Bundesvorstand beschließen lassen kann, was sie wollen. Es finden Abstimmungen außerhalb des Bundesvorstandes statt und der Bundesvorstand soll nur noch zum Abnickgremium gemacht werden, weil diese Leute die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

Ich hatte in den letzten Monaten wiederholt hinnehmen müssen, dass nicht mehr über Sachfragen gesprochen wurde, dass nichts aber auch gar nichts in bestimmten Aufgabenbereichen erledigt wurde, sondern dass es um reine Machtpolitik geht, oder ob man seinen Mann als Pressesprecher gegen den Willen des Vorsitzenden durchsetzen kann oder ob man das Parteiprogramm am Bundesvorstand vorbei im Parteitag nach seinen Vorstellungen durchsetzen kann. Es ist aus meiner Sicht eine schleichende Machtübernahme im Bundesvorstand, und ich bin nicht bereit als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung für die Partei und für die Schmutzeleien, die hinter meinem Rücken betrieben werden zu übernehmen.

Die Sitzung des Parteivorstands am vergangenen Montag verlief wie folgt: Kein einziger TOP ist behandelt worden. Ich hatte Punkte auf die Tagesordnung gesetzt wie zukünftige Medienarbeit, die Mitgliedergewinnung oder die weitere Arbeit am Parteiprogramm. Ich wurde bereits daran gehindert, die Sitzung förmlich zu eröffnen und die Beschlussfähigkeit festzustellen. Vielmehr wurde unter dem Rubrum „Geschäftsordnungsantrag“ beantragt, dass jemand anderes die Sitzung leiten sollte, falls ich weggeschaltet würde oder aus Frust oder aus anderen Gründen die Sitzung verlassen sollte. Auch wurde beantragt, dass eine alternative Tagesordnung und keine ergänzte Tagesordnung beschlossen wird. Nach der GO kann nur der Vorsitzende die Tagesordnung aufstellen. Ich war nicht in der Lage, einen einzigen Tagesordnungspunkt aufzurufen. Hintergrund war, dass die Pantel-Fraktion eine neue GO und einen neuen GVPl nach deren Vorstellungen mit einer 6:5 Mehrheit durchsetzen wollte. Ich bin in der Sitzung wiederholt beleidigt worden.

Zwei Wochen zuvor verlief die Sitzung ähnlich: Ich konnte die Tagesordnung nicht aufrufen, weil die Pantel-Fraktion eine Abstimmung über eine neue GO verlangte, die sie sich ausgedacht hatte, wonach der Vorsitzende des Vorstands nicht mehr der Parteivorsitzende ist, sondern von der Mehrheit des Vorstands gewählt werden kann und wonach der Parteivorsitzende sich gegenüber der Öffentlichkeit und den Mitgliedern nur nach Abstimmung mit dem Vorstand äußern dürfe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin nicht naiv. Was hier stattfindet, ist ein Putsch und eine Machtübernahme von Leuten, die ihre Mitgliedschaft und Funktion mir zu verdanken haben. Ich räume ein, es war ein großer Fehler, diese Leute in die Partei geholt zu haben und ihnen vertraut zu haben.

Diese Leute reden von Demokratie und werfen mir vor, ich sei Autokrat. Ich kann denen nur folgendes entgegnen: Wenn man glaubt, dass man Entscheidungen ohne mit anderen zu reden, ohne Aussprachen brutal durchsetzen kann, weil man sich eine Mehrheit durch Seilschaften und Gefolgsleuten gebildet hat, dann hat genau dies nichts mit meinem Demokratiebegriff und dem bisherigen Demokratiebegriff der WerteUnion zu tun. Der früheren Abteilungsleiter Verfassungsrecht im BMI nannte dies einmal die „Machiavelli- Demokratie“ oder die „A*loch-Demokratie“. Ich kenne das aus der Merkel-CDU, wo gnadenlos gegen andere abgestimmt wurde, weil man die Mehrheit hat. Man redet nicht mit anderen, sondern man stimmt sie nieder. Ich habe es in den letzten Wochen und Monaten wiederholt erlebt, dass sich Personen aus dieser Fraktion im Bundesvorstand weigerten, mit anderen Gespräche zu führen, weil man denkt, die Mehrheit zu haben. Dieses „Machiavelli-Demokratie“ lehne ich zutiefst ab, mich ekeln die Menschen an, die sich so verhalten. Ich bin auch nicht länger bereit, die Beleidigungen und Beschimpfungen im Vorstand länger hinzunehmen. Dies gilt auch für Tötungsphantasien und Nötigungen von Anhängern dieser Fraktion des Vorstands.

Ich halte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Vorstand nicht mehr für möglich. Gespräch mit den Leuten der Pantel-Fraktion, die ich immer wieder gesucht und angeboten hatte, sind entweder ausgeschlagen worden oder fruchtlos verlaufen. Es war die Attitüde, wir brauchen nicht mit Dir zu reden, da wir die Mehrheit haben. Aufgrund der gestrigen Sitzung halte ich jetzt im Interesse der Partei es für notwendig, den Vorstand komplett neu zu wählen. Aber auch dann ist es fraglich, ob ich für ein Amt in der Partei wieder kandidieren werde.

Ich bin weder vor Merkel noch Seehofer, noch vor de Maiziere oder Altmaier auf die Knie gegangen und denen zu Kreuze gekrochen. Ich werde es erst recht nicht vor Pantel, Schwarzer und Meuthen tun. Wie ich eingangs sagte, werde ich mir in den nächsten Wochen genau überlegen, welcher Weg für mich der richtige ist.

Das beendet meine Ausführungen und damit schicke ich Sie in den heutigen Abend.

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