Zunächst eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion:
Peter Boehringer: Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können.
Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei.
Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden. Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“
Verschuldung
Ich teile Herrn Boehringers Einschätzung. Natürlich werden die anderen Länder gerne folgen. Die Staatsverschuldung von Deutschland liegt aktuell bei 64%, Frankreich 113%, Spanien 108%, Italien 138%, Portugal 105%, Griechenland 156%, nur um einige EU-Länder zu nennen. Bei einer Verschuldung über 60% sind die EU-Länder gehalten sich um Schuldenabbau zu kümmern. Das ist nun dahin. Natürlich würde auch, wer auch immer auf Kukies folgt, vermutlich den gleichen Antrag bei der EU stellen, aber der Vorgriff einer abgewählten noch kommissarisch tätigen Regierung hat schon ein “Geschmäckle”.
Inflation
Friedrich Merz, falls er denn tatsächlich zum Kanzler gewählt wird, hat es ja schon verkündet. Um uns zur Sparsamkeit zu erziehen wird Energie teurer. Also schnallt den Riemen enger. Bestimmt hat jeder genügend Geld für Wärmepumpe + Gebäudedämmung unter dem Kopfkissen versteckt. Die Ukraine braucht nämlich auch welches. Zunächst für Waffen und nach dem möglichen Endsieg in vielleicht 20 Jahren natürlich für den Wiederaufbau, falls es da noch eine Ukraine gibt. Andrii Melnyk hat schon nach Solidarität gerufen, ich hoffe er versteht meine Antwort:
Nordstream; Ukrainer wissen mehr
The Washington Post berichtet: Nordstream die Ukrainer waren es
Tacheles mit Röper und Stein Nordstream
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