Görlitz: faule AfD Kreistagsfraktion…

Weil 10 AfDler fehlen: Landrat hebt Friedensresolution in Görlitz auf!

Zwei Mal hat eine deutliche Mehrheit der Kreisräte im Kreistag des Landkreises Görlitz eine Friedensresolution beschlossen, welche u.a. ein Werbeverbot für Bundeswehr-Aufrüstungskampagnen enthält. Landrat Meyer ging dagegen vor und auf seine Beschwerde hin hat die Landesdirektion den Beschluss erneut aufgehoben – damit musste die Vorlage, die den Görlitz zum “Landkreis des Friedens” ausruft heute ein drittes Mal in den Kreistag. Nachdem die vergangenen Abstimmungen denkbar knapp verliefen, fehlten heute ganze 10 (!) Abgeordnete der AfD-Kreistagsfraktion. Und weitere 2, die sich wohl nicht sicher sind, für oder gegen den Landkreis des Friedens zu sein, enthielten sich. Das Ergebnis: Mit 34 zu 30 Stimmen hat Landrat Meyer nun seine Mehrheit, um den Beschluss aufheben zu lassen. DAS ist wahrlich keine Sternstunde der Oppositionsarbeit, eine so wichtige Sitzung in dieser Größenordnung einfach sausen zu lassen. Die Kreisräte von Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN waren bei diesem wichtigen Thema natürlich vollständig abwesend. Leider fehlten nicht nur ehrenamtliche AfD-Mitglieder, sondern auch bekannte Funktionäre, etwa der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel oder der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. Das zeigt einmal mehr: Auf Bundesebene für eine Oppositionspartei wie die AfD zu stimmen, mag nachvollziehbar sein – auf kommunaler Ebene gibt es aber viele Initiativen, wie eben auch die FREIEN SACHSEN, die sich den Themen oft gründlicher annehmen können, weil sie eben keine Verpflichtungen aus höheren politischen Gremien haben. Und ihre ganze Energie in die Arbeit vor Ort stecken können. Es schadet nicht, das bis zur nächsten Kommunalwahl im Hinterkopf zu behalten!