Joachim Paul, Lehrer, AfD und Landtagsmitglied hatte sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft um zur Bürgermeisterwahl auf dem Wahlzettel zu landen, aber alle angerufenen Gerichte drückten sich vor einer Entscheidung mit dem Verweis, er könne diese Wahl im Nachhinein ja anfechten.
@rebew_lexaNachdem Joachim Paul (AfD) auf Basis eines von Oberbürgermeisterin Jutta Steinbruck (SPD) angeforderten Schreibens des Landesverfassungsschutzes von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, äußerten zahlreiche Bürger ihren Unmut in Zuschriften. Die Stadt erstattete Anzeige gegen etwa 300 dieser Schreiben, obwohl darin keine Straftaten erkennbar waren. Ein Polizeisprecher erklärte, dass hunderte Protestschreiben ohne strafrechtlich relevanten Inhalt angezeigt wurden. Auf die Frage, wie viele dieser unberechtigten Anzeigen von der Stadtverwaltung an die Polizei weitergeleitet wurden, lautete die Antwort: „Alle.“
…Fasst man das, was in den letzten drei Monaten in Ludwigshafen aufgeführt wurde, zusammen, gewinnt man den Eindruck, dass nicht die Bürger von Ludwigshafen ihren Oberbürgermeister wählen, sondern der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz. Am Sonntag, den 21. September 2025 sollte eigentlich eine demokratische Wahl in Ludwigshafen stattfinden. Eine Wahl wird am Sonntag stattfinden. Dass sie demokratisch sein wird, darf man inzwischen mit guten Gründen bezweifeln, zumal sie kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn die Wahl wird bestimmt durch den Eingriff in die Grundrechte, einen Eingriff sowohl in das passive Wahlrecht des Kandidaten als auch in das aktive Wahlrecht der Bürger von Ludwigshafen, indem einfach ein Kandidat von der Wahlliste gestrichen wurde… Tichys Einblick
Heute wählt Ludwigshafen…
#Ludwigshafen hätte eine Wahl verdient gehabt! Meine Botschaft an die Wähler! pic.twitter.com/jeVPLySFYX
— 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 (@JoachimPaul_AfD) September 20, 2025
Live ab 18:30:
Durch den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul, betrieben durch seine Wettbewerbsparteien, wurde die Oberbürgermeisterwahl in #Ludwigshafen zu einer Farce gemacht, einer Show, mit der man der Einsetzung eines Kartellkandidaten einen demokratischen Anspruch verleihen wollte. Dies haben die Bürger der Stadt offenbar auch erkannt und haben nur zu 29,3% an der Wahl teilgenommen. Demnächst braucht man dann wohl noch eine Wahlpflicht, um die Demokratiesimulation effektiver zu betreiben. apollo-news.net/293-prozent-wa
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