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Millionen für linke und linksextreme Netzwerke.
Merz aufgewacht? Union fordert Aufklärung.
NGOs, Aktivisten und fragwürdige Vereine werden seit Jahren mit Millionen gefördert: Die Union will wissen, auf welchen Wegen unser Steuergeld in diese Organisationen gepumpt wird. Aber warum erst jetzt? Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/millionen…
Apropos Verschwörungsdenken:
Rainer_Stoff@Rainer_StoffHabe gerade mal die lokalen Wahlergebnisse gesichtet und festgestellt, dass das Ergebnis der AfD in den Briefwahl-Stimmbezirken mehr als halbiert ist. In den Wahllokalen lag das Gesamtergebnis der Erst- und Zweitstimmen für die AfD bei rund 26%. Das wurde auch in meinem Stimmbezirk fast deckungsgleich abgebildet.
Und nun die große Überraschung: Die AfD bleibt in allen Briefwahl-Stimmbezirken bei durchschnittlich 13% (gestreut im Bereich von 11-14%)! Davon profitiert hauptsächlich die CSU (teilweise sogar im zweistelligen Bereich). Aber auch bei den Grünen ist eine systematische Zunahme der Stimmen im einstelligen Bereich feststellbar.
Interessant ist nebenbei, dass die SPD unter den Briefwählern angeblich deutlich weniger Zustimmung findet als in den Wahllokalen obwohl ich sehr genau weiß, dass die älteren SPD-Genossen hier am Ort fast ausschließlich per Briefwahl abstimmen. Das Vertrauen in die Stadtverwaltung ist gerade in diesen Kreisen sehr groß, weil die Stadt mal SPD-regiert war.
Fazit: Da findet eine riesengroße Wählerverarschung statt! Ich kann Euch nur empfehlen: Schaut Euch mal Eure lokalen Wahlergebnisse an und achtet auf die Briefwahl-Stimmbezirke!
Im übrigen berichtete mir der Taxifahrer, der mich gerade zum Wahllokal beim DRK Zittau fuhr, das er gehört hat, dass in der Zittauer Lessingschule mit Bleistiften gewählt wird.
Auslandsdeutsche berichten, dass sie mangels Wahlunterlagen nicht an dieser Wahl teilnehmen können, als Beispiel sei der deutsche Botschafter in London genannt:
Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registriert haben, für die Versendung der Wahl-Briefe zuständig sind.
Ich sehe also viele Anfechtungsgründe für diese Wahl, alle die knapp an der 5% Hürde gescheitert sind werden sie sicherlich geltend machen, möglich dass wir das Ganze in 3-4 Monaten noch einmal wiederholen. Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei ~83%.
Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten. Das sind zum einen viele Zuschriften von Auslandsdeutschen, die das BSW wählen wollten und wütend sind, dass sie dies aus technischen Gründen und behördlichen Fehlplanungen nicht tun konnten. Das sind zum anderen Zuschriften von Personen, die davon berichten, dass sie in ihrem Wahllokal dem BSW die Stimme gegeben haben, aber in der Auflistung der Stimmenergebnisse dieses Wahllokals das BSW mit 0 Stimmen ausgewiesen wird. Dies geht in häufigen Fällen einher mit einem auffällig hohen Stimmenanteil für das „Bündnis Deutschland“ (was auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über uns stand). Hier könnten Übermittlungsfehler vorliegen.
Wir möchten diese Vorfälle gerne sammeln. Bitte teilt uns solche Vorfälle unter Angabe der Wahllokalnummer und des Wahllokalnamens mit (kontakt@bsw-vg.de).
@MisterTribbleXBSW-Chefin kündigt an: Wagenknecht-Partei prüft Wahl-Anfechtung! “Am Ende fehlten 13.435 Stimmen! Das BSW scheitert mit 4,972 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Doch es könnte ein juristisches Nachspiel geben. …(…)… … Ihre Begründung: „Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen und in relevanter Zahl Menschen an diese Wahl nicht teilnehmen und von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses.“ …(…)… … Für De Masi ist klar: Die Wahl sei nicht „gleich“ verlaufen, weil Tausende Auslandsdeutsche faktisch nicht hätten wählen können. „Wenn von den 213.000 Auslandsdeutschen im Wahlverzeichnis etliche nicht wählen konnten, dann ist das keine gleiche Wahl. Und zwar nicht wegen des BSW, sondern wegen unserer Verfassung“, erklärte der Politiker. …(…)… …
Fakt ist: Nie zuvor beantragten so viele Deutsche im Ausland Briefwahlunterlagen wie in diesem Jahr – doch viele von ihnen erhielten sie entweder gar nicht oder zu spät. Die Folge: Ihre Stimmen konnten nicht mehr gewertet werden….”” https://www.bild.de/politik/inland…
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