Wegen Formfehlern rund um die Kandidatenaufstellung muss die nordrhein-westfälische AfD womöglich um ihre Zulassung zur Bundestagswahl fürchten. Es soll in zwei Kreisverbänden, nämlich Kleve und Recklinghausen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten, die zum Landesparteitag geschickt wurden, gekommen sein. Personen seien in Abwesenheit gewählt worden, sie hätten also ihre Wahl nicht korrekt annehmen können. Insgesamt 40 Delegierte für den Landesparteitag seien so möglicherweise nicht korrekt bestimmt worden, berichtet „The Pioneer“ und beruft sich dabei auf E-Mails, die zwischen der nordrhein-westfälischen Landeswahlleiterin und dem AfD-Landesvorstand gewechselt wurden und die „Pioneer“ angeblich vorliegen…
Freitag gab es Entwarnung:
Dr. Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW, freut sich über die erwartungsgemäße Zulassung der AfD Landesliste zur Bundestagswahl 2025:
“Trotz aller Gerüchte, die in Medien und Partei gestreut wurden, ist unsere Landesliste selbstverständlich zugelassen worden. Diejenigen, die in den letzten Monaten mit Dreck auf die Partei geworfen haben, sollten sich nun öffentlich entschuldigen. Die Märchen, die von ‚Parteifreunden‘ der Presse erzählt wurden, haben sich als genau das erwiesen, was sie sind: Fiktion auf Kosten der Partei.
Die Presse sollte sich in dieser Causa auch hinterfragen. Sie hat bereitwillig die Lügen und Märchen geglaubt, anstatt anständig zu recherchieren.
Nun ist es so gekommen, wie es der Landesvorstand und ich immer festgestellt haben: Die AfD NRW wird mit einer rechtssicheren Landesliste zur Bundestagswahl 2025 antreten. Jeder, der etwas anderes behauptet hat, wurde heute Lügen gestraft.”
Auch die FDP hat ein Problem in nahezu allen Bundesländern
“Die FDP kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Ein Mitglied hat bei allen Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Auf den Nominierungsparteitagen soll gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen worden sein.” vermeldet – https://www.focus.de/politik/brisante-vorwuerfe-fdp-droht-in-mehreren-bundeslaendern-ausschluss-von-der-bundestagswahl_id_260654118.html
In NRW darf die FDP allerdings antreten, ÖDP und Piraten nicht…
Nachtrag: Prioritäten – so wichtig…
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