„Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist zur Umsetzung ihrer geplanten politischen Vorhaben auf weitere Stimmen im Parlament angewiesen. Um weiterhin erfolgreich regieren zu können, müssen verlässliche Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben gefunden werden. Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein…. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Konsultationsmechanismus die Positionen der Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen und damit die Interessen aller Wählerinnen und Wähler, bereits vor der förmlichen Initiative der Staatsregierung zu dokumentieren und die Mehrheitsfindung im parlamentarischen Verfahren zu erleichtern.“ Aus einem Papier der von CDU und SPD geplanten Minderheitsregierung in Sachsen.
Die parlamentarische Meinungsbildung wird beiseitegeschoben. Sachsens SPD-Chef Henning Homann sagt ganz klar, was der Sinn dahinter ist: der Ausschluss der AfD. Und er nennt das Ganze ein “Angebot für eine bessere politische Kultur.” Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. CDU und SPD wollen noch vor Weihnachten eine Minderheitsregierung in Sachsen bilden. Am Freitag warben beide für eine neue politische Kultur im Umgang mit der Opposition. „Wir wollen eine Politik aus der Mitte des politischen Spektrums heraus machen“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der “Konsultationsmechanismus” soll die anderen Landtagsparteien beteiligen. Die AfD lehnt ab, die anderen sind skeptisch und ich grübele, was passiert wenn “Pumuckl” mit den 40 Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt würde…
Meiner Meinung haben alle im Parlament vertretenen Parteien die Aufgabe Bevölkerungsinteressen bestmöglich umzusetzen. “Brandmauern” und anderer Unfug sind da völlig fehl am Platz und ich kann allen Bürgern nur raten, diese selbsternannten Scheindemokraten bei der ähnlich ausgekungelten, vielleicht am 23.Februar stattfindenden Bundestagswahl, nicht zu wählen. 
Kandesbunzler Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz sind sich offenbar einig, mehr Schulden zur Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. Das Ganze wird vermutlich wieder den klangvollen Namen “Sondervermögen” erhalten und soll noch vor der Wahl mit Unterstützung durch die CDU/CSU durchgepeitscht werden.
Antworten