“Einsparungen bei den Renten sind möglich”: Wirtschaftsweise Grimm regt Kürzungen zur Haushaltsentlastung an. Die Ökonomin sieht Sparpotenzial zum Beispiel bei der Rente ab 63 oder der Mütterrente. Zu möglichen Steuererhöhungen äußert sie sich zurückhaltend, vermeldet der “Tagesspiegel“. Ein anderes Backenhörnchen mit wirtschaftlicher Expertise empfahl Spritpreissenkungen bei den Tankstellen abzufangen und dem Bundeshaushalt zuzuschustern, “weil das der Wähler kaum bemerkt”.
Nun, ich bin zuversichtlich, dass in Kürze die Energiemondpreise des Jahres 2023 via Nebenkostenabrechnungen bei vielen Mietern ankommen werden, während die um 83% gestiegene LKW Maut ab 1. Dezember die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben wird. Doch damit nicht genug, ab Januar gibt es ja eine um ein Drittel gesteigerte CO2 Abgabe, die die Inflation weiter treibt, während alle darauf warten, dass das CO2 Geld, wie vor Einführung 2021 von Politikern aller Parteien versprochen, endlich an die Bürger zurückfließt. Das wird natürlich niemals geschehen.
Die mit 7% MwSt besteuerten Energiepreise sind ab Januar auch Geschichte und ich staune, dass die Gastrobranche lautstark darüber jammert, dass sie nun 19% statt 7% MwSt für ihre Produkte ab Januar verlangen muss. Ob man nun für ein Schnitzel 12% mehr MwSt berechnen muss, ist doch gegenüber den Preissteigerungen beim Wareneinsatz, Transport und Energiekosten echt unerheblich.
Mir fielen ja auf Anhieb ganz andere Sparmöglichkeiten als die Rente ein. Als erstes sollte mal das Verursacherprinzip gelten und damit bei den Verursachern gespart werden. Stylisten, Leibfotografen und ähnliches sollte doch bitteschön jeder Ministernde aus seinem nicht zu knapp bemessenen Ministergehalt selbst bezahlen. Des weiteren könnte dann auch jeder Beamte und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen, um seine Pensionsansprüche zu rechtfertigen. Ja, ihr Beamten, auch ihr seid nicht unschuldig an der Schieflage des Landes und eigentlich wart ihr dem deutschen Volk verantwortlich und nicht irgendwelchen politischen Idioten. Bestehende Pensionen (z.Zt. 80%) werden an das aktuelle Rentenniveau von 43% angeglichen, wäre dann mein nächster Vorschlag. Auch die fast ausschließlich stattfindende Doppelbesoldung von Regierungsmitgliedern, weil sie in der Regel zeitgleich Bundestagsabgeordnete sind, muss enden. Hier nachzulesen, was Hans Herbert von Arnim davon hält: https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Ehemalige/Hans_Herbert_von_Arnim/ZRP2003_235.pdf. Ich finde alle seine Kritikpunkte sollten abgestellt werden.
Dann könnte man den “parteinahen Stiftungen” den Geldhahn zudrehen. Mir erschließt sich nicht, warum Parteiwerbung aus Steuermitteln finanziert werden sollte, wenn via schnell zusammengestricktem Stiftungsgesetz nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien in den Genuss kommen. Im übrigen ist die Vergabe intransparent.
Den ÖRR schaffen wir ab, er hinterfragt Politik nicht und liefert keine ausgewogene, unparteiische breite Berichterstattung, sondern staatsnahes rot-grünes Erziehungsfernsehen. Soll er doch sein Glück in der Privatwirtschaft versuchen, um den Intendanten die fürstlichen Gehälter und Pensionsansprüche zu ermöglichen. Vermutlich wäre der ganze Zauber dann schnell vorbei.
Auch das ach so tolle unausgegorene Gebäudeenergiegesetz mit seinem Wärmepumpenwahn könnte nebst der Förderungen für den Quatsch weg. Fördert Dämmen von Bestandsgebäuden, fördert Gebäudesolaranlagen bzw. “Balkonkraftwerke” und alles wird gut.
Der nächste Einsparpunkt ist dann das großzügig an “Geflüchtete” verteilte Bürgergeld. Bei Harz IV lief das noch so, dass bei Arbeitsverweigerung gekürzt wurde. Nun rätsele ich, warum die Hälfte der Bürgergeldempfänger “Migrationshintergrund” hat und mehrheitlich nicht oder schwarz arbeitet.
Ihr habt verkündet, dass die ab 2015 zahlreich ins Land geströmten jungen Männer wertvoller als Gold seien und die Renten der Baby-Boomer erwirtschaften würden. Die Hälfte dieser “Goldstücke” sitzt immer noch in den Innenstädten rum, belästigt Frauen und belastet die Sozialsysteme. “Familiennachzug” sollte übrigens nur dann möglich sein, wenn der Betreffende sich und die “Nachzügler” mit eigener Arbeit selbst versorgen kann. Im übrigen erwarte ich eine finanzielle Abstufung zwischen politischem Asyl, Geduldeten, und Ausreisepflichtigen die noch Rechtsrunden drehen, oder nicht abgeschoben werden können. Leuten ohne Identitätsnachweis, die ins Land kommen würde ich nur ein Dach über dem Kopf, Verpflegung und medizinische Notversorgung gewähren, bis die Identität geklärt ist. Mit Ausreisepflichtigen würde ich analog verfahren.
Um die 80% der seit 2022 gekommenen Ukrainer arbeiten dem Vernehmen nach ebenfalls nicht, weil sie offenkundig festgestellt haben, dass sich Arbeit nicht lohnt. Das behauptete jedenfalls in irgend einer ÖRR-Plapperrunde eine Bürgermeisterin, die berichtete: “wir haben für den Mann eine Vollzeitstelle besorgt und für die Frau, wie gewünscht, eine Teilzeitstelle. Die haben sie dann aber nicht angetreten, weil es sich nicht lohnt…” Hubertus Heil sieht das allerdings anders, die müssten erst einmal geschult werden, meint er.
Eine nach Deutschland migrierte Polin, die zwei Kinder großzieht, zu 60% behindert ist und die ich kenne, hat es jetzt gegen das Anraten des Jobcenters mit einem “Minijob” versucht, um unter Leute zu kommen und ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.
Inzwischen ist die Bürokratie leider gigantisch geworden. Sie möge ein Jahr lang jeden Monat die Höhe des Lohnes melden, ansonsten käme kein Geld, ließ das Jobcenter wissen. Geile Nummer, hätte nicht eine jährliche Wasserstandsmeldung, die bei Abweichungen der monatlichen Höhe dann reguliert wird, ausgereicht? Wenn das bei allen so läuft, verstehe ich die Ukrainer.
Nehmt endlich die Zuwanderung fordernde Industrie in die Pflicht die “Goldstücke” unterzubringen, auszubilden und zu beschäftigen. Für ganz großes Kino halte ich die Bundesbeteiligung in Höhe von 7500€ pro Jahr und Flüchtling. Ein “Flüchtling” kostet lt. Angaben des deutschen Städtetages 20.000€/Jahr, ein unbegleiteter Minderjähriger verschlingt lt. MP Weil 50.000€. Ich bin der Auffassung, wer die Hochzeit bestellt, soll auch dafür zahlen. Mir erschließt sich nicht, warum meine Stadt 500% Hebesatz bei der Grundsteuer kassiert, wenn dann kein Geld für Theater, Schwimmbad, Schulen, Arme und Kindergärten da ist, weil glückselige Wirtschaftsmigranten aus, frei nach Baerbock “hunderttausend Kilometer”, entfernten Ländern das Stadt und Kreisgebiet fluten. Allen Mietern sei an dieser Stelle gesagt, auch ihr zahlt die Grundsteuer über die Nebenkosten mit.
Ich fordere diese ideologiegetriebenen Politiker auf, endlich mal Realpolitik zu betreiben und den Atomausstieg rückgängig zu machen sowie Nordstream2 aufzudrehen. Putin hat ja verkündet, dass es an ihm nicht liegt. Des weiteren sollte man endlich mit der Reparatur der restlichen Röhren beginnen. Ich bin nicht im Krieg mit Russland.
Übrigens: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorige Woche noch sagte, dass die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 wie geplant fortgesetzt werden, wurde die für den morgigen Donnerstag angesetzte Schlussberatung nun verschoben. Im übrigen hat die klagende CDU dem Vernehmen nach in einigen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, mit ähnlichen Haushaltstricks wie die Ampel gearbeitet. Was für eine Doppelmoral…
Wenn ich den “unschuldigen” Habeck bei Lanz am 21.11. so labern höre, sehe ich schwarz für das Gesamtpaket.
Lanz – ganze Sendung hier:
Antworten