USA: Shutdown in letzter Sekunde vorerst abgewendet

BarBus (CC0), Pixabay

Der US-Senat billigte in einer Abstimmung am Samstagabend eine Notlösungsmaßnahme, um einen Regierungsstillstand abzuwenden, nur drei Stunden vor dem Ende der Zeit. Die Schlussabstimmung fiel mit 88 zu 9 Stimmen aus. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Samstagnachmittag das Gesetz über kurzfristige Ausgaben, um die Regierung für weitere 45 Tage zu finanzieren. Der Gesetzentwurf passierte das Repräsentantenhaus mit 335 zu 91 Stimmen.

Das Geschäftsjahr endet am 1. Oktober um Mitternacht. Hätte der Senat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Finanzierung über Mitternacht hinaus abgelehnt, wären unwesentliche Regierungsprogramme ausgesetzt und Tausende von Bundesangestellten beurlaubt worden.
 
Der Gesetzentwurf genehmigt die Finanzierung nur für weitere 45 Tage. Die Mittel umfassen Katastrophenhilfe in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar, jedoch keine Hilfe für die Ukraine.
 

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Über Gerald Fontaine 1566 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

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