Der Grenzaktionismus unseres Innenministers hat begonnen

Seit dem 30.August führt unsere sächsische Polizei verstärkt Grenzkontrollen durch, um die illegal Einreisenden irgendwie zu erfassen. Ich frage mich nur, was das soll. Die Folge eines Aufgriffes ist nämlich nicht ein “Pushback” oder Abschiebehaft, sondern die Aufgegriffenen werden flugs in eine “Erstaufnahmeeinrichtung” verfrachtet. Das konnte man auch via zufälligen Aufgriffen haben. Das einzige was nun nicht mehr so häufig passieren dürfte sind mit “Flüchtlingen” überladene PKWs und Transporter, die durch Sachsen eilen.

Erster Fahndungs- und Kontrolltag in Grenzregion beendet

Landkreise Bautzen und Görlitz
30.08.2023, 09:00 Uhr – 17:00 Uhr

Wie bereits bekannt, ist es in jüngster Vergangenheit im Grenzgebiet der Polizeidirektion Görlitz vermehrt zu Aufgriffen von geflüchteten Personen gekommen. Die Polizei intensiviert daher ab sofort ihre Arbeit mit gezielten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Kontrollmaßnahmen

Am Mittwoch stellten sich die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen (GFG) sowie der Polizeidirektion Görlitz an taktischen sinnvollen Stellen in der Grenzregion auf. Dies passierte sowohl offen sichtbar als auch in Form von verdeckten Maßnahmen.

Ergebnisse

Im Ergebnis stellte die Landespolizei im Rahmen des Einsatzes zwei Geflüchtete im Nebelschützer Ortsteil Piskowitz fest. Nach Abschluss erster Maßnahmen übergaben die Einsatzkräfte die Personen an die Bundespolizei. Diese griff im Laufe des Tages fünf Geflüchtete auf.

Die Fahndungs- bzw. Kontrollmaßnahmen werden in den kommenden Wochen und Monaten fortgeführt.

 

Zweiter Fahndungs- und Kontrolltag in Grenzregion beendet

Landkreise Bautzen und Görlitz
31.08.2023, 08:30 Uhr – 14:30 Uhr

Auch am Donnerstag hat die Polizei die Fahndungs- bzw. Kontrollmaßnahmen bezüglich der Schleuserkriminalität im Grenzgebiet fortgeführt. Es waren erneut Beamte der Bereitschaftspolizei, der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen (GFG) sowie der Polizeidirektion Görlitz im Einsatz.

Ergebnisse

Im Ergebnis stellte die Landespolizei im Rahmen des Einsatzes keine Geflüchteten fest.

Besonders niedlich finde ich den Begriff “Geflüchtete”. Wovor flüchtet man in Tschechien und Polen? Die Antwort ist leicht: man flüchtet in das Sozialsystem, welches die besten Leistungen bereithält. Wir schaffen das…

Der geplante Bürgerentscheid über eine Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet in Prenzlau ist nach Angaben von Uckermarks Landrätin Karina Dörk (CDU) unzulässig. Nach Beratungen mit dem Innenministerium sei man zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge um eine “Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes handele”. Nach der Kommunalverfassung Brandenburgs seien Bürgerentscheide gegen die Erfüllung von Pflichtaufgaben unzulässig…

Nun, da gäbe es ja noch einen weiteren Weg, natürlich nur, wenn man in der CDU die “Brandmauer” ignoriert, wie in Mecklenburg geschehen: 

 

 

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Über Gerald Fontaine 1551 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

1 Kommentar

  1. Was wollen denn die, und meinte die Bürger, zeigte sich eins eine Abgeordnete erstaunt, Bürgerentscheide, Volksentscheide, Wahlen werden wir nicht mehr brauchen sagte Schwab. Schäuble sagte, die Bürger sind nicht das Problem, eben westliche Demokratie!!

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