Meindorfner berichtet: Nächster Personalskandal unter Innenminister Wöller! Lange nichts mehr von Personalskandalen im Haus von Innenminister Roland Wöller (CDU) gehört? Heute wurde bekannt, dass die Stelle an der Polizei-Hochschule, die nun von einer guten Freundin von Wöllers Ehefrau nämlich Manja Hußner besetzt wird, extra zugeschnitten wurde – das zweite Staatsexamen, was ursprünglich benötigt wurde, aber die Bewerberin nicht aufweisen konnte, wurde eilig gestrichen.
Doch damit nicht genug. Befördert wird auch der ehemalige Generalstaatsanwalt Hans-Strobl, ebenfalls aus dem Umfeld Wöllers und einer von der Baden-Württemberg-Garde, die Anfang der 90er nach Sachsen geschickt wurde, um uns beizubringen, wie es in der Bundesrepublik läuft. Ja, da lernen wir nun, wie das Bundesdeutsche Postenschieben funktioniert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Personalpolitik zurückgewiesen. “Stellenbesetzungen erfolgen auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung. Etwaige Bekanntschaften spielen hierbei keine Rolle, sind aber auch kein Ausschlusskriterium für geeignete Bewerberinnen oder Bewerber”, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Jawoll! So geht das.
Nebenbei beschäftigt Innenminister Roland Wöller (CDU) erneut den Innenausschuss des Landtags. Die Grünen wollen jetzt wissen, ob es in der Vergangenheit noch mehr bizarre Rituale bei der Polizei gegeben hat. Nun den Beschuss mit nicht tödlicher Munition und ein paar erlittene Hämatome beim “Aufnahmeritual” neuer Mitglieder eines SEK finde ich nicht sonderlich aufregend. Wöllers Postenvergabepraxis jedoch sehr.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte am Donnerstag Wöllers Rücktritt. “Der Innenminister ist für niemanden in der Polizei mehr ein Vorbild”, sagte die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin. Sie bezog sich dabei auch auf die Personalpolitik. Obwohl es klare Richtlinien und klare Regeln gebe, befördere Wöller offenbar Bekannte ins Ministerium. So könne es nicht weitergehen. Der Minister müsse Konsequenzen ziehen.
Ähnlich äußert sich Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen: “Wir sind verärgert darüber, wie es in der Polizei läuft, was die Personalentscheidungen angeht. Das nimmt in letzter Zeit überhand. Das ist ein Beigeschmack nach dem anderen” , vermeldet n-tv.
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