Am Montag machte der russische Sicherheitsrat in einer Sitzung deutlich, dass Sanktionen nicht mehr interessieren. Die abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk wurden anerkannt. In Anbetracht dessen, dass das “Minsker Abkommen” seit 2014 nicht umgesetzt wird eine erwartbare Entscheidung. Immerhin kosteten die wiederholten Aggressionen der Ukraine gegen die selbsterklärten autonomen Regionen bisher 130.000 Opfer, vorwiegend auf Seiten der autonomen Gebiete.
Die deutsche Regierung stoppt vorerst das Genehmigungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2. Das sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und wird vermutlich Truppen dorthin entsenden. Moskau erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk innerhalb der Grenzen an, innerhalb derer die Führung der Republiken ihre Autorität ausübt, erklärte Andrei Rudenko, stellvertretender russischer Außenminister, am heutigen Dienstag. “In der Frage der Grenzen sollte der Standpunkt des stellvertretenden Ministers Rudenko befolgt werden. Er ist von Präsident Putin bevollmächtigt, als offizieller Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation aufzutreten, wenn die Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation die Frage zur Ratifizierung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Russischen Föderation und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk prüfen.” Die Duma hat inzwischen den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand einstimmig ratifiziert…
Bezahlen werden es wie immer die Europäer, während wohl im Weißen Haus die Sektkorken knallen dürften “Mission accomplished”. Die “Nato-Friedenstruppen” verlegen nun ostwärts Richtung Ukraine. Freie Mitarbeiter sind dort schon vor Ort.
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