Nach zähem Ringen hat man sich geeinigt und wirft insgesamt 1,8 Billiarden Euro zur EU und Euro Rettung ins Nirwana.
Ein Hinterzimmerdeal mit den “sparsamen Vier” machte es möglich. Die Zustimmung wurde mit Beitragsrabatten erkauft, Österreich spart in den nächsten 7 Jahren ~3 Mrd.€, die Niederlande ~2,1 Mrd.€, Dänemark ~3 Mrd.€, und Schweden 7,5 Mrd.€. Insgesamt hat die EU also auf 15,6 Mrd. an Beiträgen verzichtet, um den Deal durchzuboxen. Auch die “Rechtsstaatlichkeitsbindung” ist vom Tisch. Deutschland wird dafür künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen, also insgesamt rund 40 Milliarden jährlich.
Die EZB darf weiter Geld drucken und zusätzlich darf die EU 750 Milliarden Schulden machen, während ihre Mitgliedsländer dafür haften. Alles zum Wohl der Großbanken und Konzerne. 390 Milliarden werden als Zuschüsse ausgegeben. Die restlichen 360 Milliarden Euro sollen als zinsgünstige Kredite verteilt werden. 209 Milliarden Euro sind für Italien vorgesehen. Insgesamt beträgt der EU-Haushalt der nächsten 7 Jahre 1078 Milliarden €. Irre. Dazu 750 Mia. über Kredite = 1,8035 Billiarden. Angeblich alles wegen Corona.
Nein, es ist nicht Corona geschuldet. Corona kam nur gerade recht, um das Versagen der politisch Handelnden zu kaschieren. In Deutschland sind die Ursachen vor allem eine irre Energiewende, kombiniert mit genau so irren Plänen zur Verkehrswende. Dazu kommt dann noch die ungesteuerte Migration nach Europa ohne vernünftige Integration oder europäisches Gesamtkonzept. Was fehlt ist die Haftung der politisch Handelnden.
Es ist an der Zeit mal die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das kann man leider nur bei Wahlen. Dummerweise gibt es keine große Auswahl. Vielleicht sollten wir mal grundsätzlich darüber nachdenken, ob das Parteiensystem nicht gänzlich auf den Müll der Geschichte gehört. Ich fände in den Zeiten schneller weltumspannender Kommunikation direkte Demokratie, zumindest bei Grundsatzfragen, viel sinnvoller.
Stellt Euch alle schon mal auf einen Anstieg der Steuern bei weiterem Anstieg der Inflation ein. Menschenwürdig grundversorgte Rentner dürften in Deutschland weiter illusorisch bleiben und das Renteneintrittsalter weiter steigen. Danke GroKo! Danke Merkel! Ganz süß finde ich die folgende Aussage der CDU:
#Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen #Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben: #Stabilität und #Wachstum bedingen einander. #EUCO #RegErkl
— CDU Deutschlands (@CDU) June 28, 2018
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