Kemmerich oder Demokraten am Werk

Kemmerich gewählt ,Rolph Rune

Wir wählen solange bis es passt – “…das Ergebnis der Wahl ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden…” Angela Merkel die Gottgleiche

Das war ein kurzes Gastspiel als Thüringer Ministerpräsident würde man meinen, als am 6.2. 14:28 Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt verkündete. Doch falsch gedacht, bis zur Auflösung des Thüringer Landtages, oder seine Abwahl per konstruktives Misstrauensvotum mit mindestens 46 Stimmen, bleibt er erst einmal geschäftsführend im Amt. Das erlischt erst wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Dumm gelaufen, er hätte eben am 5.2. nicht die schicksalsträchtigen Worte “Ich nehme die Wahl an” sprechen dürfen.

Allerdings ist es wohl eher so gelaufen: Merkel, AKK, Lindner und Söder haben interveniert und damit eine Regierung der Vernunft und Mitte mit einem Liberalen Ministerpräsidenten verhindert.

CDU und FDP bringen die Wahlverlierer Rot-Rot-Grün wieder an die Macht. Dafür opfern sie ihre Parteien. Danke CDU/CSU. Danke Christian Lindner.

Markus Söder (CSU): “Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.“

Olaf Scholz (SPD): “Das ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wird, das ist ein Tabubruch in der politischen Demokratiegeschichte Deutschlands…
Das muss jetzt ganz, ganz schnell bereinigt werden”

Linke, SPD und SED fordern also den sofortigen Rücktritt des demokratisch gewählten MP und fordern(!) von CDU und FDP, dass sie ausnahmslos für Ramelow stimmen.

Apropos Neuwahlen, ich glaube nicht, dass das eine Option ist, der Grüne, SPD, FDP und CDU freudig entgegensehen. Sie werden im Gegenteil alles versuchen um Neuwahlen zu umgehen. Die AfD und vielleicht die Linke hätten bei Neuwahlen nur zu gewinnen.

Wenn der Thüringer Landtag jetzt neu gewählt würde: CDU/CSU 12 Prozent (Oktober 19: 21,7%), SPD 9 Prozent (8,2%), FDP 4 Prozent (5,0%), Grüne 7 Prozent (5,2%), Linke 37 Prozent (31,0%), AfD 24 Prozent (23,4%). 7 Prozent sonstige Parteien (5,5%). – lt. n-tv forsa Umfrage

Aah, läuft – AKK: ” Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können.”

Im übrigen, was wird denn eigentlich, wenn Ramelow mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wird, ist das dann für die Scheindemokraten in Ordnung?

Die SPD dankt jedenfalls erst einmal ihrer Sturmtruppe von der Antifa für Bedrohung und Randale und vermutlich CDU/CSU sowie Christian Lindner für ihre freundliche Kooperation.

Es gibt tatsächlich Kollegen, die glauben, der #KemmerichRuecktritt sei freiwillig gewesen. Heilige Einfalt! Ich habe 16 Jahre in Moskau eine von Altkadern “gesteuerte Demokratie” erlebt. In Merkels Deutschland habe ich ein Déjà-vu nach dem anderen.  – Boris Reitschuster

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