Titelbild: Mit der typischen überheblichen Arroganz der Macht ließen sich deutsche Behörden von amerikanischen Journalisten bei Hausdurchsuchungen wegen “schweren Verbrechen” wie das Posten von Hassrede begleiten und interviewen.
Die drei gezeigten Herrschaften haben Macht – und sie nutzen sie auch. Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue sind als Staatsanwälte im Einsatz gegen „Hass im Netz“ – und die Grenzen ihrer Arbeit sind dabei offenbar so verschwommen wie dieser Begriff selbst. https://apollo-news.net/die-haesslichen-deutschen-das-lachen-das-den-rechtsstaat-zerstoert/
Der US-amerikanische Sender CBS veröffentlichte die daraus entstandene Reportage „60 Minutes“ am vergangenen Sonntag. Die Amerikaner sind entsetzt zu was sich Deutschland unter der glorreichen Innenministerin Nancy Faeser gerade entwickelt hat.
Was ich jedoch in der Reportage vermisse, ist die Frage nach der unterschiedlichen Gewichtung der Äußerungen, während beispielsweise eine Sandra Bosetti vor einem Millionenpublikum ungestraft vom “Blinddarm der Gesellschaft” schwafeln darf, ein Jan Böhmermann kübelweise Hass und Hetze auskippen kann und selbst der Bundespräsident Hass und Hetze verbreitet, werden eher reichweitenschwache Schüler, Studenten und Rentner für Dinge wie “Schwachkopf professionell” oder das teilen solcher Dinge mit Haussuchungen und Geldstrafen überzogen.
Der amerikanische Vize-Präsident JD Vance äußerte auf X zu 60 Minutes: “Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.” Eines wird klar, die massive Kritik an unserer totalitären gesellschaftlichen Entwicklung ist keine spontane Aktion. Ich hoffe, im Interesse der Meinungsfreiheit, die Trump-Administration hält es durch und zeigt Deutschland und Europa, welche “Werte” wichtig sind.
Ich fordere ein Ende dieses Quatsches oder wenigstens eine Gleichbehandlung inclusive Haftung auch für Politiker und Mainstreamlieblinge.
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob unsere Staatsanwälte wie so viele Politiker und Journalisten in einer Parallelwelt leben oder ob sie wirklich nicht merken, was sie tun. Ein solcher Moment war eine der legendären „60 Minutes“-Reportagen in den USA, in der es diesmal um Deutschland ging. Millionen Amerikaner, gewöhnt an ein First Amendment, das Meinungsfreiheit fast absolut gewährt, konnten nicht fassen, was sie da sahen: Staatsanwälte in Niedersachsen, die stolz erzählten, wie sie frühmorgens Wohnungen stürmen lassen, um Handys zu konfiszieren, weil jemand einen „problematischen“ Kommentar im Netz gepostet oder auch nur geteilt hat.
Es war nicht nur das, was sie sagten, sondern auch, wie sie es sagten. Diese Mischung aus Selbstgefälligkeit, Überzeugung und nahezu kindlicher Freude daran, gegen missliebige Meinungen vorzugehen. Auf die Frage, wie Betroffene reagieren, wenn ihnen um sechs Uhr morgens die Wohnung aufgebrochen und das Handy abgenommen wird, antwortete einer der Staatsanwälte lachend: „Sie sind geschockt.“ Gelächter… https://reitschuster.de/post/wenn-staatsanwaelte-ueber-grundrechte-lachen/
Nennen wir es nun “Demokratur”, Herr Laschet…
henning rosenbusch @h_rosenbusch“X ficht eine Entscheidung eines Richters des Landgerichts Berlin an, die unser Grundrecht auf ein faires Verfahren in eklatanter Weise untergräbt und die Datenschutzrechte und die freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht. Zwei Organisationen, Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben Klage gegen X eingereicht, um für ein angebliches Forschungsprojekt im Vorfeld der deutschen Wahl uneingeschränkten Zugriff auf die Echtzeitdaten von X über alle Benutzerbeiträge auf der Plattform zu erhalten. Ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu reagieren oder Stellung zu nehmen, und ungeachtet der Tatsache, dass dem Antrag entscheidende Informationen fehlten, hat ein Gericht X dazu verpflichtet, den Organisationen uneingeschränkten Zugriff auf diese Daten zu gewähren. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf rechtliches Gehör dar. Das allein ist Grund genug, die Entscheidung aufzuheben. Schlimmer noch, es stellt sich auch heraus, dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die das Forschungsprojekt finanzierte, und neben den Anwälten (die immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte angestellt sind), die die Antragsteller vertreten, gearbeitet hat. Dass der Richter sich nicht selbst befangen erklärt oder zumindest diese wichtigen Verbindungen nicht offenlegt, wirft ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit der Entscheidung auf. X ist der Ansicht, dass dieses Urteil gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren verstößt, die in der deutschen Verfassung garantiert sind. X ist entschlossen, diese Rechte durch das Rechtssystem zu verteidigen und wird angesichts von Ungerechtigkeit nicht zurückweichen.” https://x.com/globalaffairs/…
Nachtrag:
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