War die Frage zur Landtagswahl 2019. Dafür schrieb ich diesen Beitrag am 30.08.2019. Da nun bei der Bundestagswahl 2021 diese Frage wieder im Raum steht, ist der Beitrag wieder oben. Vorkommnisse der vergangenen zwei Jahre sind natürlich nicht Inhalt dieses Beitrages…
Bis vor kurzem hätte ich ab der Wende gesagt: Nein Moscheleien am Wahlergebnis sind nun Geschichte.
Allerdings geben mittlerweile einige Vorfälle, wie zuungunsten der AFD falsch gezählte Stimmen in Hessen und ein Wahlhelfer, der offen zugab bei der Kommunalwahl in Brandenburg ca. 50 AFD Stimmen in Stimmen für die Grünen umgewidmet zu haben, zu denken.
Marius Lange war nicht das erste Mal als Wahlhelfer im Einsatz. Doch betrogen habe er zuvor nie. Im Wahllokal sei er mit fünf weiteren Helfern mit der Auszählung betraut gewesen, er sei mit Abstand der jüngste gewesen. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt…
…Einer der Anwesenden habe die Wahlzettel entfaltet und vorgelesen, welcher Kandidat wie viele der insgesamt drei zu vergebenen Stimmen erhalten hatte. Die anderen Wahlhelfer hatten die Listen der zur Wahl stehenden Parteien vor sich.
„Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere“, sagt Lange. „Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.“
Quelle: tagesspiegel.de
Auch dieser Bericht auf vera-lengsfeld.de gibt wenig Anlass auf ordnungsgemäße Wahldurchführung zu hoffen:
Ich war am 26.05. bei der Briefwahlauszählung dabei. Ich durfte diese Aufgabe übernehmen, obwohl das eigentlich nur Verwaltungsmitarbeiter machen, weil dort der Krankenstand hoch war und ich das bei der letzten Europawahl in Berlin schon gemacht hatte. Zufällig landete ich in der Auszählgruppe von den engsten Mitarbeitern unseres Bürgermeisters, wir zählten auch direkt neben seinem Büro aus. Der Pressesprecher der Stadt hatte sein Büro ebenfalls nebenan und kam immer mal wieder herein, um den aktuellen Stand der Auszählungen mitzuteilen.
Mich hat sehr schockiert, dass während der sehr lange andauernden Auszählung (wir waren um halb zwei Uhr nachts fertig) bei den AfD-Stimmen verschiedene Mitglieder der Gruppe immer wieder äußerten „schon wieder eine AfD-Stimme, wir werfen die alle in den Mülleimer, stimmt’s?! – Haha“. Empörung gab es darüber nicht, auch wenn am Ende alle Stimmen ordentlich gezählt wurden, schockierte mich die Selbstverständlichkeit, mit der diese Überlegung geäußert wurde… weiterlesen
Quelle: https://vera-lengsfeld.de
Damit also folgender Aufruf: Ich bitte alle, die es ermöglichen können: Bleibt nach Schließung der Wahllokale als Beobachter dort und achtet, ohne zu stören, auf Unregelmäßigkeiten.
Wahlbetrug in #Sachsen und #Brandenburg ? Ich halte das nach den aufgeflogenen Fälschereien (stets zu Lasten der #AfD) für wahrscheinlich. Nach #Chemnitz und dem Missbrauch des #Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke, halte ich in diesem Staat grds. alles für möglich.
— Markus Roscher-Meinel 🇩🇪 (@lawyerberlin) August 30, 2019
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