31.7. Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl im Herbst abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit.
Die Grünen im Saarland sind gegen die Ablehnung ihrer Landesliste vorgegangen. “Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht”, betonte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein: “Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird.” Weil: sonst wäre ja Frau Baerbock´s Kanzlerkandidatur chancenlos…
5.8.: Der Bundeswahlausschuß hat in einer Sondersitzung am 5. August über die Beschwerde entschieden und festgestellt, dass die Grünen im Saarland nicht mit einer eigenen Landesliste zur Bundestagswahl antreten und damit auch nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können.
Dass die Ablehnung der Landesliste abgewendet werden kann, hoffte auch die Bremer AfD, dort fehlte eine eidesstattliche Erklärung. Der Landeswahlausschuss Bremen lehnte aus diesem Grund die Landesliste der AfD ab. Die AfD hatte Einspruch dagegen erhoben. Und am 5.8. wurde diesem Einspruch stattgegeben Die Bremer AfD darf bei der Bundestagswahl im September mit ihrer Landesliste antreten.
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