Hilfe, wen soll ich blos wählen? Sachsen

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Landtagswahl 1.9.2019 (wird noch weiter ergänzt)

Die schwarz-rote Koalition wird hoffentlich zur Landtagswahl am 1.9.2019 abgewählt. Ob die AfD regierungsfähig ist wird sich zeigen. Geil fände ich zum Beispiel eine AfD-Links Regierung in Sachsen. Aber bekommen werden wir wahrscheinlich so was wie Schwarz, Rot, Gelb, Grün. Ihr könnt ja selbst mal rechnen. Eine Koalition mit Links oder AFD hat die CDU ausgeschlossen. (kungelte aber bereits mit Links bei der OB-Wahl in Görlitz)

(1.11.18) Prognose: CDU 28,9 %, AfD 23,9 %, Linke 18,6 %, SPD 11,4 %, Grüne 6,8 %, FDP 5,6 %, NPD 0%, Piraten 0%, Blaue 0,4 %, Sonstige 4,1 %.

(13.06.19) Prognose: CDU 24 %, AfD 25 %, Linke 16 %, SPD 7 %, Grüne 16 %, FDP 6 %, NPD 0%, Piraten 0%, Blaue 0,4 %, FW 4%, Sonstige 1,6%

Nun werdet ihr sicherlich nach meinen Gründen fragen. Nun zum einen braucht man sich nur die B178n betrachten, deren Fertigstellung 29 Jahre nach der “Wende” immer noch in den Sternen steht, was mit dazu beiträgt, dass Zittau inzwischen das Armenhaus Sachsens ist. Auch die Dauerbaustelle B96 ist eigentlich nur noch ein schlechter Witz.

Der Zittauer OB Thomas Zenker hatte 2017 versucht eine Sonderwirtschaftszone anzuleiern, dies wurde von der sächsischen Staatsregierung gleich abgeschmettert.

Auch wenn Michael Kretschmer (CDU) sympathischer und volksnäher als Stanislaw Tillich herüberkommt, habe ich in meiner Region bisher außer Sprüchen noch nicht viel bemerkt. Michael Kretschmer nimmt zwar jede sich bietende Gelegenheit wahr Volksnähe durch Teilnahme an Glockenweihen, Filmpremieren und Friedensfesten zu demonstrieren, aber das ist dann schon alles. Er will zur Landtagswahl am 1. September 2019 als Direktkandidat in der Oberlausitz,im für ihn aussichtsreichsten Wahlkreis Görlitz 3, antreten.

Dort steht dann seitens der AFD Sebastian Wippel als Direktkandidat zur Wahl. Vermutlich wird es wieder wie bei der Görlitzer OB-Wahl laufen: alle gegen Wippel für den Kandidaten der CDU. Also kann es Kretschmer schaffen.

Die totale Überreaktion mit mehr als 2000 Polizisten wegen einer eigentlich unproblematischen Veranstaltung im April in Ostritz bestärkt mich in meiner Meinung. Normalerweise würde ich entweder derartige NPD Veranstaltungen durch Verbot verhindern, oder falls das nicht geht, orts- und zeitgleiche Gegenveranstaltungen unterlassen. Die Ostritzer hätte es sicher gefreut z.B. ein Wochenende später die unter Michael Kretschmers Schirmherrschaft stehende Gegenveranstaltung zu erleben.

Vom 2.-4.11.18 wiederholte sich übrigens das Trauerspiel in Ostritz mit ähnlicher Polizeipräsenz. Thorsten Heise, NPD hat übrigens für 2019 vier Veranstaltungen in Ostritz angekündigt. Zwei davon verliefen ohne Zwischenfälle und mit viel Polizei. Zwei weitere kommen noch…

In Chemnitz hatte MP Michael Kretschmer am 30.8.18 allerdings erst mal einen guten Eindruck hinterlassen. Zumindest hat er eingeräumt, dass die Berichterstattung der Medien in diesem Fall wenig Wahrheitsgehalt hatte. Aber, Herr Kretschmer, was unternehmen Sie gegen die mehr und mehr tendenziöse Berichterstattung auch in den, von den Bürgern finanzierten, “öffentlich-rechtlichen” Medien? Vermutlich, wie so oft, nüscht. 

MP Michael Kretschmer (seit 8.12. im CDU Bundesvorstand) kritisiert im Moment übrigens das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen UN-Migrationspakt, mal sehen wie lange er diesmal seinen Standpunkt vertritt bis er, wie schon im Fall von Chemnitz, zurückrudert. Schon geschehen. Aber nun will er keine Russland Sanktionen mehr. Huch.

DVB T2 – Fehlanzeige, Handynetz problematisch 3G manchmal, 4G Fehlanzeige, 5G wird wohl auch nie werden. Verkehrsanbindung ÖPNV naja, Facharztmangel, Hausarztmangel, Lehrermangel, Maßnahmenmangel beim Jobcenter und ein Investitionsschub in der Region Zittau Görlitz ist ebenfalls nicht zu bemerken.

Auf Bundesebene

Keine Lösungen bei Kinderarmut, zu niedrigem Hartz IV Niveau, zu niedrigem Mindestlohn, Rente. Aber dafür haben wir inzwischen einige “kulturelle Bereicherungen” welche bundesweit Unterricht im Messerkampf erteilen. Die Polizei ist dafür, mit Auto oder zu Fuß in den Innenstädten, recht selten zu sehen. Und wer sich erlaubt das Thema offen anzusprechen ist rechtsradikal und ein Nazi.

Sorry Leute, wenn ihr mit diesen Begriffen derart inflationär herum werft, braucht ihr euch über den Zulauf, den die AfD hat, nicht wundern. Nur die AfD sagt mir, dass ich kein Nazi bin und spricht bestehende Probleme offen an, und die AfD wird, genau wie meine Meinung, von der Bundespolitik ignoriert und von den Medien niedergemacht.

Apropos Migranten und Asylanten, eigentlich war ich so dumm zu glauben, dass durch die “kulturellen Bereicherungen” vielleicht ein paar Arbeitsgelegenheiten entstehen, aber Fehlanzeige. Ich bin der Auffassung man soll helfen, solange diese Hilfe nicht bedeutet Armut und Dummheit im eigenen Land zu vergrößern. Die Grünen sehen das anders. Auch  Svenja Schulze (SPD) hat ein tolles CO2-Steuer Konzept gebastelt, was uns wohl endgültig den Rest geben wird.

Eine Frage zu den Dürreschäden, welche ja 2018 unstrittig die deutschen Landwirte getroffen haben. Liebe Politiker, wie rechtfertigt ihr eigentlich Ausgaben von mehr als 50 Mrd. €/ Jahr für Migranten, wenn ihr die deutschen Bauern gerade mal mit 340 Mio abspeisen wollt? Auch das beabsichtigte Antragsverfahren ist doch eher ein schlechter Witz. 

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Wahlaussagen (wird noch weiter ergänzt)

AfD

Da der sächsische Wahlausschuss in einer meiner Meinung falschen Entscheidung die komplette Landesliste der AfD abgeschmettert hat, und nur Listenplatz 1-18 zuließ, wird es bitter für die AfD.

Aber auch die Demokratie nimmt Schaden. Sehr wahrscheinlich werden im Landtag Sitze unbesetzt bleiben und eine spätere Wiederholung der Wahl ist sehr wahrscheinlich. Der AFD bleibt nur eine massive Erststimmenkampagne.

Also wählt die Direktkandidaten der AFD bitte zahlreich. 

https://www.bento.de/politik/afd-in-sachsen-was-das-regierungsprogramm-fuer-junge-menschen-bedeutet-a-935455a5-bd31-42b9-b29b-87552f7de6bc

 

CDU:

ausreichend Lehrer und Ärzte auf dem Land, bessere Bus-Verbindungen, Mehr Polizisten, schnelles Internet in jedem Haushalt, schnellere Zugverbindungen nach Dresden und Berlin, bessere Straßen wie eine ausgebaute A 4 und die neue B178, gute und preiswerte Kitas, fähiges Fachpersonal, zeitweilige Grenzkontrollen, – geiler Wunschzettel einer verzweifelten CDU, lag doch bei der Bundestagswahl die AFD vorne. Apropos B178 – Zittau ist immer noch nicht angebunden und auch die Direktanbindung zur A4 steht noch in den Sternen…

Direktkandidaten (17.11.18 gewählt): CDU-Kandidat im Wahlkreis Niesky Tilmann Havenstein; Stephan Meyer tritt in Zittau an; Matthias Reuter tritt in Löbau an; Michael Kretschmer tritt wie erwartet in Görlitz an. Landesliste

Allerdings scheint die CDU kein richtiges Vertrauen in ihre Siegfähigkeit zu haben, sie hat nämlich Michael Kretschmer zusätzlich auch auf Listenplatz 1 ihrer Landesliste gesetzt.  Auf den Plätzen zwei bis fünf des Listenvorschlags folgen die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sozialministerin Barbara Klepsch, Generalsekretär Alexander Dierks MdL, die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois MdL, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann MdL. Meine E-Mail wurde nicht beantwortet. Fertig.

Linke 

Die Partei hat in Niesky ihre Direktkandidaten nominiert. Wahlkreis Weißwasser/Niesky:  Antonia Mertsching.
Löbau: Marie Wobst
Zittau: Tuomo Neumann
Görlitz: Mirko Schultze, seit 2014 im Landtag, tritt erneut an. Meine E-Mail wurde nicht beantwortet. Fertig.

SPD

Direktkandidaten: SPD-Kandidat im Wahlkreis Niesky Thomas Baum; die Zittauer SPD hat niemanden aufzuweisen und stellt den Löbauer Andreas Herrmann auf; Thomas Kuhne tritt in Löbau an; Mike Thomas tritt in Görlitz an. Meine E-Mail wurde nicht beantwortet. Fertig.

Grüne

Für Grüne wirbt der ÖRR ausreichend, so dass ich mir Ausführungen zu Programmatik und Kandidaten schenke. Meine E-Mail wurde nicht beantwortet. Fertig.

FDP

Die FDP war nicht im Wahlausschuss vertreten, also wird noch weiter ergänzt…

FW, ADPM, Blaue Partei

FW könnten relevant werden, schließen aber leider eine Koalition mit der AFD aus. Wieso sollte man sie da wählen? Eigentlich eine ganz dumme Strategie.

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