Die Lücken der öffentlich rechtlichen ARD ZDF ORF…

geralt (CC0), Pixabay

Unwichtig!

Alle 2013 im deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen setzten die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise “rechtswidrig für Parteiaufgaben ein”, berichtet der Bundesrechnungshof. Union und Grüne in “einzelnen Fällen”, SPD und Linke in “mehreren Fällen”. Am heftigsten habe es die FDP-Fraktion getrieben. In mehr als zehn Fällen sollen die Liberalen im Wahljahr 2013 Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke wie Kinospots und Werbebriefe missbraucht haben. Das Parteiengesetz verbietet das explizit. Damit ist nur die AFD in dieser Hinsicht sauber geblieben, berichten die Welt und Spiegel am 3.4.2019, da mittlerweile der Rechnungshofbericht öffentlich zugänglich wurde. “Seit Kurzem ist das Ergebnis öffentlich einsehbar – und für die Politiker verheerend.”, schreibt beispielsweise der Spiegel.

Ich habe bisher über diesen Sachverhalt im öffentlich rechtlichen  Fernsehen noch nichts gehört, weder am 3. noch am 4.4.2019. Die öffentlich rechtlichen Medien haben nämlich inzwischen eine seltsame Auffassung entwickelt was überhaupt berichtenswert ist und was unparteiische ausgewogene und wahrheitsgemäße Berichterstattung eigentlich ausmacht. Mittlerweile ist “Framing” viel relevanter, aber dazu später.

Wichtig

Der ZDF heute-journal Starmoderator Claus Kleber fand es zum Beispiel am 4.April viel wichtiger im ZDF eine völlig frei erfundene russische Invasion gegen Estland zu verkünden, um den 70. Jahrestag der NATO würdig einzuleiten: “Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.”

Irre was sich die Redaktion unter einer Nachrichtensendung inzwischen vorstellt. Der russische Botschaftsrat Vadim Danilin äußerte gegenüber der Bundesregierung sein Unverständnis darüber, dass so etwas wie die jüngst ausgestrahlte Nachrichtensendung des ZDF-Moderators Claus Kleber veröffentlicht werden könne und fragte, ob das die Maßstäbe der sogenannten freien westlichen Medien seien. Er hätte besser fragen sollen ob das den Maßstäben einer ausgewogenen wahrheitsgemäßen Berichterstattung des ÖRR entspricht.

Das ORF

In Österreich beobachtete Elmar Forster beim ebenfalls gebührenfinanzierten ORF ähnliches und schreibt:

Multikulti-Rache-Hals-Schnitt-Folter-Mord wird zu ORF-“Kottan-Ermittelt”

Stunden nachdem es bereits auf Krone und oe24 publik ist, ver-rätselte der ORF weiterhin die Tatsachen:

Es dürfte (! Konjunktiv II = noch nicht ganz sicher) zu einem Gewaltverbrechen gekommen sein.“ Mittlerweile widerspricht sich der Zwangsgebührensender sogar selber: „Die Beamten fanden am Boden eine Leiche vor. Dem Mann wurde die Kehle durchgeschnitten und die rechte Hand abgetrennt.

Kottan hat natürlich richtig ermittelt:

Der Boulevard als Chefermittler:

Toter war Asylwerber, der fünf Jahre in Haft saß. – War es gar eine gemeinschaftliche Tat der drei Inder, die den Pakistani aus Rache bzw. im Zuge eines blutigen Rache-rituals hingerichtet haben? Es soll sich bei dem Opfer um einen vorbestraften Sextäter handeln, den es als Asylwerber zuerst nach Griechenland, dann nach Ungarn und schließlich nach Österreich verschlagen hatte.

Kottans Kombination:

Orbans Ungarn hat bei Vergewaltigern ein sehr schlechtes Image. Das benachbarte Österreich hingegen nicht: “Es ist aber auch keine Schande, wenn unser Land bei den Flüchtlingen einen besseren Ruf hat als andere. Einen guten Ruf in Humanität zu haben, dafür brauchen wir uns nicht zu schämen.” (Kardinal Schönborn)

Dann wieder ORF:

Das Opfer dürfte (Konjunktiv II: So recht will das der ORF nicht glauben!) ein Pakistaner sein, die drei Verdächtigen dürften(!) aus Indien stammen. Die Hintergründe der Tat sind noch völlig offen. … Alle Personen dürften alkoholisiert gewesen sein.

Also wieder – laut ORF – a bsoffene Gschicht… Kommt eigentlich dauernd vor im weinseligen Österreich…

Auf der ORF-Homepage erschien die manipulative Story nur ca. 2 Stunden lang (Unterrubrik “Inland”😉. Dann wurde diese wieder entsorgt. Dafür berichtete der GIS-Zwangs-Gebührensender ausführlich über die Schuldenkrise in Innsbruck. Für Interessierte, der letzte Entwicklungsstand aus dem Boulevard: “Vergewaltiger in ‘blinder Wut’ getötet.

Falls jemand jetzt rätseln sollte, warum sich der ORF wieder einmal als Vertuschungs-Medium geriert… Die ganze Sache ist natürlich mehrfach peinlich und kontraproduktiv gegen den bisher praktizierten Multi-Kulti-Welcome-Journalismus:

Der Pakistani, ein Flüchtling aus dem Jahre 2014, war 5 Jahre “wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, sexueller Belästigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlungen” in Haft und stellte darin “wieder einen Asylantrag, der natürlich abgelehnt wurde. Kaum wieder in Freiheit” feierte er in Innsbruck mit den drei Indern eine Party und “wollte dann über eine herfallen.(Oe24)

Der Pakistani könnte gefoltert worden sein : Man schnitt ihm die rechte Hand ab, zerfetzte ihm mit dem Messer eine Wange und soll ihm auch noch weitere Verstümmelungsverletzungen zugefügt haben. (Oe24)

Linke und feministische Intellektuelle bemühten bisher immer gern Ingeborg Bachmann:

Wie der Schriftsteller die anderen zur Wahrheit zu ermutigen versucht, so ermutigen ihn die andren, … dass sie die Wahrheit von ihm fordern und in den Stand kommen wollen, wo ihnen die Augen aufgehen. Die Wahrheit nämlich ist dem Menschen zumutbar.

Wie sehr die Ereignisse seit 2015 den Welcmome-Klatscher-Wahn ins Gegenteil verkehrten, beweisen die Schuld-Komplex-Wahn-Helfer-Syndroms gesalbten Worte des österreichischen Gut-Menschen-Kardinals Schönborn:

Es ist genug! Genug des Sterbens, genug des Leides…. Wir können nicht mehr wegschauen. Es ist endlich Zeit aus der Starre zu erwachen und uns entschieden der wohl größten humanitären Herausforderung Europas in den letzten Jahrzehnten zu stellen.

Schönborn warnte vor einer “Globalisierung der Gleichgültigkeit“. Diese betrifft nun die vielen Messermorde, die anscheinend den ORF nicht mehr interessieren…

Der Artikel von Elmar Forster erschien zuerst in einer kürzeren Fassung auf https://www.orf-watch.at/Kritik/2019/04/2334

Schlussfolgerung

Eine der wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Gebühren sind in Europa die vorrangige Finanzierungsquelle. Begründet werden diese auch mit dem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag, sowie wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit.

Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.

Aus ARD Framing Manual

“Sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes” finde ich in dem Zusammenhang ganz schön unverschämt. Denn verbindlich vereinbart ist in Deutschland ein Bildungsauftrag, sowie eine Grundversorgung und eine wahrheitsgemäße, ausgewogene, unparteiische Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien.

Dumm nur, dass die öffentlich rechtlichen Medien mittlerweile wie Organe der jeweiligen Regierung wirken, Missstände verschweigen oder beschönigen und sich inzwischen weit vom Idealbild des Journalismus als 3.Standbein der Demokratie entfernt haben. Politische Unabhängigkeit ist jedenfalls nur noch Makulatur. Manchmal erinnert es mich schon an das DDR-Fernsehen und die aktuelle Kamera. Systemmedien ist ein inzwischen bedauerlicherweise ziemlich zutreffender Begriff.

Aus diesem Grund und aufgrund der Forderung der Intendanten von ARD und ZDF nach einer Gebührenerhöhung, weil 8,2 Milliarden €/ Jahr einfach nicht reichen wollen, finde ich es an der Zeit, mal über das Ende des gebührenfinanzierten Rundfunks, oder zumindest Gebührensenkungen, nachzudenken.

Die britische BBC macht mit dem halben Mitteleinsatz (~4 Mrd.) deutlich, dass auch damit eine qualitativ hochwertige Berichterstattung geht und das werbefrei. DW-TV und Deutsche Welle Radio sind mit einem Etat von 300 Mio €/ Jahr möglich. Das nenne ich Grundversorgung. Dazu noch 200 Mio. für einen Bildungsauftrag. Fertig, das bedeutet im ungünstigsten Fall 1,50€/ Monat…

Den Rest sollen die Anstalten meinetwegen privatisieren und dann wie alle anderen Privatsender das Geld durch Werbung oder Abonnements beschaffen. Dann wäre es auch vorbei mit immer höheren Ausgaben für die Fußballübertragungsrechte. Das kann der Bundesliga eigentlich nur gut tun. 

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