Europawahl, Kommunalwahl, Landtagswahl Sachsen 2019 – wen soll ich bloß wählen?

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Europawahl 26. Mai 2019

Als Termin ist der 26. Mai 2019 benannt. In Sachsen ist es Tradition, dass parallel zur Europawahl die Kommunalwahlen stattfinden.

Na gut, bei der Europawahl weiß ich immerhin schon ganz genau, wer für mich nicht mehr wählbar ist. Dies sind die Abgesandten von CDU, SPD und Grünen. Die Grünen kommen wegen ihrer absolut hirnrissigen Klimapolitik und ihrer Haltung für eine ungehinderte Migration nach Europa nicht in Frage. Dazu kommt noch die Tatsache, dass ich keine verlässliche Programmatik erkennen kann, das gilt übrigens momentan auch für die GroKo Mitglieder. 

Bei den GroKo Mitgliedern kommt noch hinzu, dass sie inzwischen eine 3% Hürde durchgesetzt haben um Kleinparteien bei der Europawahl auszugrenzen. Die 3% Hürde gilt aber vermutlich bei der Europawahl 2019 noch nicht. Also wählt fleißig Kleinparteien, ich jedenfalls werde es so machen. Wer abenteuerlustig ist kann natürlich auch der AfD den Rücken stärken und hoffen, dass ein starkes Rechtsbündnis zu viel Eurokratie verhindert… 

Die Haltung der GroKo zum UN-Migrationspakt zeigt, dass die CDU/CSU und SPD momentan eine antieuropäische Politik betreiben, siehe Bundestagsdebatte vom 8.11.2018.

Hier die aktuelle Wasserstandsmeldung zur Europawahl:

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Übrigens ist es eine Illusion zu glauben, dadurch dass wir die Mitglieder des EU-Parlamentes wählen dürfen, hätten wir in Europa Demokratie.


Europa

Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig.

EU Parlament

Fangen wir mit dem EU-Parlament an, das ist das einzige Gremium welches durch die EU Bürger direkt gewählt wird, allerdings zählen die Stimmen nicht gleich, kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten. Auch beim Wahlrecht gibt es Unterschiede.

EU-Kommission

Der EU Kommissionspräsident wird durch das EU-Parlament gewählt, auch die Berufung von Kommissionsmitgliedern muss durch das EU Parlament bestätigt werden. Das wars dann aber schon.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, dem Präsident des Europäischen Rates und dem Präsident der Europäischen Kommission.

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird auch Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln. 

Europäischer Rechnungshof

Dem Europäischen Rechnungshof gehört je ein Mitglied aus jedem EU-Mitgliedstaat an. Die Mitglieder des Rechnungshofes werden nach Anhörung des Parlaments einstimmig vom Rat auf sechs Jahre ernannt.

Fazit

Und habt ihr was gemerkt? Viel Demokratie ist nicht vorhanden und es ist ein Wunder, dass sich Europa gelegentlich sogar zu Beschlüssen durchringen kann.


Hermann Winkler (CDU)

Hermann Winkler (CDU) ist momentan “unser Mann” im europäischen Parlament, er hat übrigens (wie die gesamte Truppe von CDU/CSU) für Uploadfilter und Leistungsschutzrechte gestimmt, auch ein großer Teil von SPD und Grünen war dafür. Die FDP hat fifty/fifty abgestimmt. Die einzigen die geschlossen dagegen stimmten sind ÖDP (1), Die Partei (1), Piraten (1), AfD (1) und Linke (6).

Auch für 2019 ist Hermann Winkler MdEP auf Listenplatz 2 der sächsischen CDU. Platz 1 ging an Dr. Peter Jahr MdEP. CDU Sachsen: „Unser Ziel ist es, bei der Wahl erneut zwei Mandate für das Europäische Parlament zu gewinnen.” Landesliste Sachsen 

Der Ausgang der Europawahl im Mai 2019 wird wesentlich mitbestimmen wie lange “Mutti” und die GroKo noch weiter werkeln…

Besonders bezeichnend finde ich, dass Deutschland trotz uneinheitlicher europäischer Haltung dazu, den UN-Migrationspakt am 11. Dezember unterzeichnet hat. “Muttis” verblüffende Begründung: “Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.” 

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Wahlaussagen (wird noch weiter ergänzt)

CDU (EPP), SPD (S&D), AFD (EFDD), Grüne (G/EFA), Linke (LEFT), FDP (ALDE)…

Gebt uns eure Stimme, damit wir mehr Geld einstreichen können, wir unsere Lobby bedienen können und einige unserer Politiker versorgt sind…

Momentan laufen gemeinsame Bemühungen in Europa Visa-Formalitäten und Asylrecht EU-weit administrativ zusammenzulegen, was bedeutet, wer einmal drinnen ist, soll sich EU-weit bewegen können. Die erforderliche Mehrheit für den “Antrag zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen” kam glücklicherweise dieses mal nicht zustande, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.


EPP

Die EPP (bisher größte Fraktion im EU Parlament, Mitglieder sind u.a. die deutschen Parteien CDU und CSU) hat ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gewählt. Er wird voraussichtlich Junckers Nachfolger als nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Ansonsten gilt: die deutsche CDU/CSU ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten wie ein Wahlprogramm (Stand 10.1.2019). Allerdings ist in einigen Landesverbänden das Rennen um die Listenplätze eröffnet. Die Berliner Delegierten wählten auf ihrem Landesparteitag nicht den vom Landesvorstand empfohlenen Carsten Spallek, sondern Hildegard Bentele, die eigentlich für einen aussichtslosen Listenplatz 2 vorgesehen war. Im Gegensatz dazu gab es in Hamburg keine Überraschungen, der Landesvorsitzende Roland Heintze wurde Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Europawahl 2019. Die sächsische CDU hat Peter Jahr und Hermann Winkler nominiert.


G/EFA

Bei der G/EFA kandidiert u.a. Ska Keller von den deutschen Grünen für die Rolle als Spitzenkandidatin. 

Die Ziele der deutschen Grünen: 

Die deutschen Grünen wollen soziale Gerechtigkeit, ungehinderte Migration nach Europa, europäische Steuern, finanzielle Umverteilung, mehr Klimaschutz, Ökologische Landwirtschaft, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, einen Mindestpreis beim europäischen CO² Emissionshandel und eine Kunststoffsteuer auf Einmalverpackungen und Wegwerfartikel.

Wir wollen in Europas Zusammenhalt investieren. Europa ist stark, wenn es für die Schwächsten da ist. Wir wollen in die Regionen Europas investieren, die bisher kaum von der europäischen Integration profitiert haben.

Um in Europa investieren zu können, brauchen wir gemeinsame Steuern. Eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung wäre ein gutes Mittel, um Steuervermeidung einzudämmen und in Europäische Gemeingüter zu investieren. Mit den Einnahmen aus europäischen Steuern wollen in den umweltfreundlichen Personenverkehr, Erasmus für Alle oder die digitale Infrastruktur investieren.

Wir wollen, dass Europa gemeinsam den Klimaschutz voranbringt und eine ökologische Agrarpolitik macht. Europa muss durch konkreten Taten das Vertrauen zurückgewinnen.

Europas Stärke sind auch die Grundrechte. Wir stellen uns dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten innerhalb der EU entschieden entgegen. Europa ist liberal, nicht illiberal. Von der CDU/CSU fordern wir, sich von Viktor Orbán zu distanzieren und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu positionieren. Von den Sozialdemokraten erwarten wir ebenso klare Worte zum Abbau des Rechtsstaats in Rumänien.

Für soziale Sicherheit wollen wir einklagbare soziale Rechte und eine starke Europäische Arbeitsbehörde, die Dumping verhindert, und Richtlinien für Mindestlöhne und Mindestsicherung, damit alle Europäer von den Früchten der wirtschaftlichen Erholung profitieren.”

Grünen-Chef Robert Habeck will eine Steuer auf Kohlendioxid einführen, wodurch die Sprit-Preise steigen könnten. Das Vorhaben sei eine Möglichkeit, die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen. Fossile Energie müsse endlich einen Preis bekommen, sagte Habeck am 12.12. im Deutschlandfunk. Eine CO2-Steuer sei dafür eine Option, der Vorschlag wird derzeit von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geprüft. 


S&D

Europas Sozialdemokraten haben den niederländischen Ex-Außenminister Timmermans zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt. Er will Präsident der EU-Kommission und damit Junckers Nachfolger werden. Sehr unwahrscheinlich würde ich meinen. Die deutsche SPD hat die Bundesliste für die Europawahl 2019 nun beschlossen.


ALDE

Die deutsche FDP ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten. 


EPDD

Die deutsche AFD hat nun ihr Programm veröffentlicht. Zu einer der Kernaussagen dürfte die Forderung nach Remigration gehören, auch die Forderung nach mehr Demokratie finde ich legitim: 

Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Die in den europäischen Verträgen fixierten Grundsätze der Subsidiarität und des Verbotes der Staatshaftung für Schulden anderer Staaten werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus.

Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

AfD-Europawahlprogramm, Kapitel 6.5 Remigration statt Massenzuwanderung:

Die millionenfache Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der „Dritten Welt“ in Deutschland und Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, welche sie gerade zum Aufbau ihrer eigenen Länder dringend benötigen.

Dies erzeugt und unterhält einen Teufelskreis noch größerer Verelendung; daher ist Massenzuwanderung selbst eine Fluchtursache, die bekämpft werden muss. Es darf deswegen keine Zweifel an der Durchsetzung der Rückkehr all jener geben, die hier ihr Asylrecht auf Zeit genießen, wenn sie nicht freiwillig an der Entwicklung ihrer Länder mithelfen wollen.

Nicht „Resettlement”, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: In Deutschland und Europa müssen Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden.

Die EU und die Nationalstaaten werden aufgefordert, nach australischem Vorbild Abkommen mit Drittländern zu schließen, um abgelehnte Migranten aufzu-nehmen, die nicht in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden können.

Möglich, dass die AFD in die ENF wechselt. So sieht es zumindest Jörg Meuthen.

Hier das Programm der deutschen Familien-Partei 


ENF

Salvinis Projekt die rechten zu bündeln. Z.Zt. dabei Lega Nord (It.), Le Pen (Fr.), in Polen laufen momentan wohl Gespräche. Auch Ungarn ist wohl mit von der Partie…


Kleinparteien

Freie Wähler, NPD, Partei Mensch Umwelt TierschutzDie Partei, Piraten, Familien-Partei (EPDD), ÖDP

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Kommunalwahl 26. Mai 2019 

(wird noch weiter ergänzt)

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahlen zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau sowie zu den Ortschaftsräten der Ortsteile Dittelsdorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde mit Drausendorf, Pethau, Schlegel und Wittgendorf sowie des Bürgerentscheids über eine Bewerbung der Großen Kreisstadt Zittau um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Gemäß §§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes
über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313) gibt der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau bekannt:

I. Wahltag

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau sowie zu den Ortschaftsräten der Ortsteile Dittelsdorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde mit Drausendorf, Pethau, Schlegel und Wittgendorf statt.
Am gleichen Tag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Kreistag des Landkreises Görlitz statt. Gleichzeitig wird auch der Bürgerentscheid über eine Bewerbung der Großen Kreisstadt Zittau um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ durchgeführt.

Gemäß § 1 Absatz 4 Kommunalwahlordnung in Verbindung mit § 57 Absatz 2
des KomWG werden diese Wahlen als verbundene Wahlen durchgeführt.

II. Zahl der zu wählenden Mitglieder

Nach § 29 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau sind 26 Stadträte zu wählen. Die Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte beträgt nach § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt in Dittelsdorf 7, in Eichgraben 7, in Hartau 5, in Hirschfelde mit Drausendorf 7, in Pethau 5, in Schlegel 7 und in Wittgendorf 5.

III. Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise

Entsprechend § 2 Absatz 3 KomWG bildet die Große Kreisstadt Stadt Zittau einen Wahlkreis.

Aufgrund von § 35 KomWG bildet jede Ortschaft nur einen Wahlkreis.

IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Parteien und Wählervereinigungen werden aufgefordert, Wahlvorschläge für die Stadtrats- sowie Ortschaftsratswahlen schriftlich einzureichen. Diese können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 21.03.2019 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses unter folgender Anschrift schriftlich eingereicht werden:

Stadtverwaltung Zittau
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
Markt 1
02763 Zittau

10.02.2019

André Poggenburg hat die AfD verlassen und eine neue Partei mit dem Namen “Aufbruch Deutscher Patrioten – Mitteldeutschland” (AdP) gegründet.

ADP

Der Vorstand besteht aus André Poggenburg Vorsitzender / Sprecher, Egbert Ermer Stellv. Vorsitzender, Mirko Schüring Schatzmeister, Bernhard Wedlich Schriftführer, Benjamin Przybylla Beisitzer, Hans-Jörg Borasch Beisitzer. Also wohl ein reiner Männerverein. Inwieweit die AdP bei der Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen 2019 wirksam wird, ist momentan schwer einzuschätzen.

Inzwischen hat „Aufbruch Deutscher Patrioten“ ungefähr 40 Mitglieder und einen Rechtsstreit mit der AfD. Grund ist die Abkürzung ADP.

„Aufbruch Deutscher Patrioten“ will vorerst auf das Kürzel ADP verzichten. Parteichef André Poggenburg begründete das mit einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Betreiben der AfD erlassen hat. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass Wähler zwischen AfD und ADP nicht ausreichend unterscheiden können. Man überlegt nun bei der ADP, ein Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit anzustrengen.

Laut André Poggenburg hat die gerichtliche Attacke viele AfD Mitglieder bewogen über einen Wechsel zu “Aufbruch Deutscher Patrioten” nachzudenken. Momentan würden 40 Aufnahmeanträge bearbeitet und es gäbe noch weitere 50 Interessenten. “Aufbruch Deutscher Patrioten” will zu den Landtagswahlen im Herbst in allen drei Bundesländern antreten.

Poggenburg spekuliert auf 6 bis 9 Prozent der Zweitstimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und geht davon aus in alle drei Landtage einzuziehen. Als Symbol wurde die Kornblume gewählt.

Die blaue Partei

Die blaue Partei hat Probleme, ihre Parteichefin Frauke Petry darf sich nun in einem Prozeß wegen des Verdachts auf Meineid vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Prozessbeginn war am 18.2. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Falls Frau Petry verurteilt wird verliert sie vermutlich ihr Bundestagsmandat. 

Frauke Petry und ihr Anwalt halten den Prozess für politisch motiviert. „So, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen“ sagte Frauke Petry. Außerdem tobt dann noch ein Markenrechtsstreit mit der AfD der wahrscheinlich verloren ist. Es könnte also sein, dass sich Die blaue Partei umbenennen muß.

Kreistag

Wahlaussagen

AfD

bisher keine (angeschrieben am 1.2.)

Die AfD rechnet künftig mit bis zu 30 Abgeordneten im Kreistag vertreten zu sein, der derzeit 93 Sitze hat. Antreten werden unter anderen als Spitzenkandidat im jeweiligen Wahlkreis Tino Chrupalla, Sebastian Wippel, Detlef Renner und Heiko Tietze.

CDU 

oststrategie-cdu-100 – bisher keine (angeschrieben am 1.2.)

Linke

bisher keine (angeschrieben am 11.2.)

SPD 

oststrategie-spd-100 – bisher keine (angeschrieben am 1.2.) Rosemarie Hannemann von der Zittauer SPD tritt für den Kreistag an. Zu mehr kann sich Zittau momentan nicht aufraffen. In Löbau ist es ähnlich, Kandidaten für den Stadtrat sind auch dort – Fehlanzeige. 

Grüne 

angeschrieben 11.2.

Kandidaten

Wahlkreis 6 (Oppach, Beiersdorf, Lawalde, Großschweidnitz und Rosenbach, Große Kreisstadt Löbau):

Jörg Krause
Kerstin Schlegel
Gottfried Klecker

Wahlkreis 7 (Schönbach, Dürrhennersdorf und Kottmar, Stadt NeusalzaSpremberg und Stadt Ebersbach-Neugersdorf):

Sylvio Prauß
Steffen Kother
Ramon Contreras Aguilar

Wahlkreis 8 (Gemeinden Oderwitz, Mittelherwigsdorf und Schönau-Berzdorf, Herrnhut, Ostritz und Bernstadt):

Marie Mühlich
Thomas Pilz
Felix Weickelt
Martin Bühler

Wahlkreis 9 (Leutersdorf, Hainewalde, Großschönau, Bertsdorf-Hörnitz, Jonsdorf, Olbersdorf Oybin und Seifhennersdorf):

Philipp Schwarzbach
Ursula Geßner
Friedemann Herbig

Wahlkreis 10 (Zittau):

Matthias Böhm
Cornelia Hieke
Steve Grundig
Annett Scheibe
Frank Dingeldey
Judith Nicolai

FDP

angeschrieben 11.2.

Am 26.01.2019 haben die Liberalen des Kreisverbandes Görlitz in einer mehrstündigen Wahlversammlung ihre Direktkandidaten und die Kandidaten für die Wahl zum Kreistag gewählt. Neben dem Spitzenkandidaten Hans Grüner im Süden, treten die Kreisvorsitzende Christine Schlagehan im Westen, Stefan Waurich im Osten und Sebeastian Grubert im Norden des Landkreises an. Insbesondere Themen wie Bürgerrechte, Kommunalfinanzen, innere Sicherheit und Bildung sind Schwerpunkte der Görlitzer FDP. Die gewählten Kandidaten werden in den kommenden Wochen namentlich und ihren Inhalten zum Kreistag vorgestellt.

Freie Wähler

angeschrieben 11.2.

KJIK

s. FW

“Zittau kann mehr”(ZKM)

Mehr Einfluss im Görlitzer Kreistag

Zittau kann mehr (ZKM) hat die klare Einflussnahme im Kreistag im Blick, um für die Stadt und ihr Umland die entsprechende Lobbyarbeit leisten zu können.

Kandidaten zur Kreistagswahl im Landkreis Görlitz 2019

    1. Thomas Zenker, Oberbürgermeister, 44 / Regionalentwicklung, Wirtschaft, Kreisgesellschaften, Kulturförderung, Jugendhilfe
    2. Ute Wunderlich, Geschäftsführerin, 47 / Regionalentwicklung, Bildung, Nachbarländer
    3. Kai Grebasch, Angestellter, 44 / Tourismus, Marketing
    4. Christian Zimmer, kaufm. Leiter, 53 / Regionalentwicklung, Bildung, Nachbarländer, Wirtschaft
    5. Anke Zenker-Hoffmann, Wiss. Mitarbeiterin, 47 / Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung, Hochschulen
    6. Nadine Linge, Software Consultant, 31 / ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Kinder- und Jugendvereine
    7. Heiko Mönch, Lehrer, 50 / Bildung, Jugendbeteiligung, Tourismus, Ausbildungsberufe
    8. Markus Hänsch, Finanzberater, 40 / Wirtschaft und Finanzen
    9. Kalle Steege, Unternehmer, 37 / Handel und Gewerbe, Tourismus, Sport
    10. Martina Schröter, Grundschullehrerin, 59 / Bildung, Schulgebäude, Technisches und Vergaben
    11. Patricia Steege, Reiseberaterin, 35 / Gesundheitsversorgung, Tourismus, Sport
    12. Hans-Dieter Saar, Rentner, 73 / Soziales, Ehrenamt, Ausländer in Zittau
    13. Lutz Hoffmann, Dachdeckermeister, 50 / Handwerk, Regionale Wertschöpfungsketten, Tourismus
    14. Clemens Hauptmann, Dipl.-Ing. arch. (FH), 32 / Bau- und Planungsprozesse, Regionalentwicklung
    15. Jens Kunze, kaufm. techn. Berater, 53 / Wirtschaft, Handwerk
    16. Annekathrin Kluttig, Wiss. Mitarbeiterin, 44 / Forstwirtschaft, Umwelt, Bürgerbeteiligung
    17. René Jaeger, Bauleiter, 40 / Handel und Gewerbe, Bauhandwerk
    18. Irmgard Puffe, Rentnerin, 79 / Ehrenamt, Bildung, Soziales
    19. Andreas Bulcsu, Wiss. Mitarbeiter, 43 / Regionalentwicklung, Innovationsförderung, Tourismus

NPD

DSU

angeschrieben 11.2.

Stadt Zittau

Am 19.11. hat Innenminister Roland Wöller CDU sein Wahlgeschenk im Vorfeld des Wahljahres 2019 verteilt, es soll schneller 1000 neue Polizisten mehr geben. Der Zittauer Bürgermeister bekam zusätzliche 258.000 Euro für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude bewilligt. Billig auf diese Art auf Stimmenfang zu gehen.

Die Stadt Zittau führt erfolgreich vor, was man mit einem städtischen Kinder- und Jugendhaus alles nicht machen kann. Kein Geld, kaum Leute. Dafür werden allerdings städtische Sportanlagen nicht so stiefmütterlich behandelt, weil es dafür im Stadtrat eine Lobby gibt.

Ansonsten scheint das wichtigste zu sein immer mal wieder den Marktplatz zu vergolden. Habt ihr euch mal die “Bürgersteige” außerhalb des Stadtringes angesehen? Nicht Rollstuhltaugliche Übergänge, zerbröselnde Oberflächen. Besonders der Löbauer Platz ist eine Augenweide. Auch das städtische Radwegenetz – ein Traum.

Die zu Zittau gehörigen Orte Schlegel, Schlegel-Neuendorf, Drausendorf, Wittgendorf, Dittelsdorf, Rosenthal, Hartau und Eichgraben haben geile Versorgungsmöglichkeiten für immobile Anwohner, nur in Hirschfelde und Pethau glänzen noch Einkaufsmöglichkeiten.

Die ÖPNV Anbindung nach 19? Uhr ist in den meisten Ortsteilen faktisch nicht vorhanden. Die letzte Verbindung zwischen der Kreisstadt Görlitz und Zittau gibt´s, egal ob Bus oder Bahn, so gegen 21 Uhr, danach herrscht bis früh gegen 6 Ruhe.

Wahlaussagen

AfD 

bisher keine (angeschrieben am 1.2.)

CDU 

bisher keine (angeschrieben am 1.2.)

Linke

bisher keine (angeschrieben am 11.2.)

SPD 

bisher keine (angeschrieben am 1.2.) Die Zittauer SPD hat keine Kandidaten, die beiden SPD Senioren im Stadtrat wollen aus Altersgründen nicht weitermachen und Nachwuchs gibt es nicht. Momentan wird erwogen überhaupt nicht anzutreten.

Geht gar nicht. Was ist mit der einst stolzen SPD? Mal sehen, vielleicht trete ich aus Mitleid für die SPD? Nein. Was ist eigentlich mit ihrem jung dynamisch klingenden Ortsvorsitzenden aus 2014 passiert? Und wieso findet man unter 28 Mitgliedern nicht einen oder eine? Fragen über Fragen. Vermutlich lohnt es sich finanziell nicht.

Grüne

bisher keine (angeschrieben am 11.2.)

FDP

bisher keine (angeschrieben am 11.2.)

Zittau kann mehr 

bisher keine (angeschrieben am 1.2.)

Kandidaten für den Stadtrat:

      1. Thomas Schwitzky, Rechtsanwalt, 49 / Recht, Kommunalordnung, Wirtschaft, Handel
      2. Annekathrin Kluttig, Wiss. Mitarbeiterin, 44 / Forstwirtschaft, Umwelt, Bürgerbeteiligung
      3. Martina Schröter, Grundschullehrerin, 59 / Bildung, Schulgebäude, Technisches und Vergaben
      4. Clemens Hauptmann, Dipl.-Ing. arch. (FH), 32 / Bau- und Planungsprozesse, Stadtbild und – entwicklung
      5. Ute Wunderlich, Geschäftsführerin, 47 / Regionalentwicklung, Bildung, Nachbarländer
      6. Patricia Steege, Reiseberaterin, 35 / Nachhaltige Wohnkonzepte, Gesundheit, Tourismus, Sport
      7. Andreas Graf, Auszubildender, 19 / Jugendbeteiligung, Medien, Marketing, Kultur
      8. Anke Zenker-Hoffmann, Wiss. Mitarbeiterin, 47 / Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung, Hochschulen
      9. Nadine Linge, Software Consultant, 31 / ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Kinder- und Jugendvereine
      10. René Jaeger, Bauleiter, 40 / Handel und Gewerbe, Bauhandwerk
      11. Markus Hänsch, Finanzberater, 40 / Wirtschaft und Finanzen
      12. Hans-Dieter Saar, Rentner, 73 / Soziales, Ehrenamt, Ausländer in Zittau
      13. Jens Kunze, kaufm. techn. Berater, 53 / Wirtschaft, Handwerk
      14. Cornelia Stange, Berufsbetreuerin, 49 / Wirtschaft, Soziales
      15. Matthias Weber, Leiter Volkshochschule, 59 / Bildung, Regionalentwicklung, Kultur
      16. Irmgard Puffe, Rentnerin, 79 / Ehrenamt, Bildung, Soziales
      17. Andreas Bulcsu, Wiss. Mitarbeiter, 43 /Stadtentwicklung, Innovationsförderung, Tourismus

Freie Wähler

bisher keine (angeschrieben am 11.2.)

Freie unabhängige Wähler

– nicht erreichbar dank verschlüsselter Mailadresse…

NPD

DSU

bisher keine (angeschrieben am 11.2.)

wird noch weiter ergänzt…

https://www.saechsische.de/ortsbuergermeister-will-wieder-kandidieren-5021322.html

 

Bürgerentscheid zur Kulturhauptstadt 26.5.19

Stimmen die Bürger für die Bewerbung, dann wird Zittau die erforderlichen Unterlagen erarbeiten und eine Bewerbung einreichen. Ansonsten werden die Bemühungen eingestellt.

4 von 5

Landtagswahl 1.9.2019

(wird noch weiter ergänzt)

Die schwarz-rote Koalition wird hoffentlich zur Lamdtagswahl am 1.9.2019 abgewählt. Ob die AfD regierungsfähig ist wird sich zeigen. Geil fände ich zum Beispiel eine AfD-Links Regierung in Sachsen. Aber bekommen werden wir wahrscheinlich so was wie Schwarz, Rot, Gelb, Grün. Ihr könnt ja selbst mal rechnen. Die aktuelle (1.11.18) Prognose: CDU 28,9 %, AfD 23,9 %, Linke 18,6 %, SPD 11,4 %, Grüne 6,8 %, FDP 5,6 %, NPD 0%, Piraten 0%, Blaue 0,4 %, Sonstige 4,1 %.

Nun werdet ihr sicherlich nach meinen Gründen fragen. Nun zum einen braucht man sich nur die B178n betrachten, deren Fertigstellung 29 Jahre nach der “Wende” immer noch in den Sternen steht, was mit dazu beiträgt, dass Zittau inzwischen das Armenhaus Sachsens ist. Auch die Dauerbaustelle B96 ist eigentlich nur noch ein schlechter Witz.

Der Zittauer OB Thomas Zenker hatte 2017 versucht eine Sonderwirtschaftszone anzuleiern, dies wurde von der sächsischen Staatsregierung gleich abgeschmettert.

Auch wenn Michael Kretschmer (CDU) sympathischer und volksnäher als Stanislaw Tillich herüberkommt, habe ich in meiner Region bisher außer Sprüchen noch nicht viel bemerkt. Michael Kretschmer nimmt zwar jede sich bietende Gelegenheit wahr Volksnähe durch Teilnahme an Glockenweihen, Filmpremieren und Friedensfesten zu demonstrieren, aber das ist dann schon alles. Er will zur Landtagswahl am 1. September 2019 als Direktkandidat in der Oberlausitz, vermutlich im für ihn aussichtsreichsten Wahlkreis Görlitz 3, antreten. 

Die totale Überreaktion mit mehr als 2000 Polizisten wegen einer eigentlich unproblematischen Veranstaltung im April in Ostritz bestärkt mich in meiner Meinung. Normalerweise würde ich entweder derartige NPD Veranstaltungen durch Verbot verhindern, oder falls das nicht geht, orts- und zeitgleiche Gegenveranstaltungen unterlassen. Die Ostritzer hätte es sicher gefreut z.B. ein Wochenende später die unter Michael Kretschmers Schirmherrschaft stehende Gegenveranstaltung zu erleben. Vom 2.-4.11. wiederholte sich übrigens das Trauerspiel in Ostritz mit ähnlicher Polizeipräsenz. Thorsten Heise, NPD hat übrigens für nächstes Jahr vier weitere Veranstaltungen in Ostritz angekündigt…

In Chemnitz hatte MP Michael Kretschmer am 30.8.18 allerdings erst mal einen guten Eindruck hinterlassen. Zumindest hat er eingeräumt, dass die Berichterstattung der Medien in diesem Fall wenig Wahrheitsgehalt hatte. Aber, Herr Kretschmer, was unternehmen Sie gegen die mehr und mehr tendenziöse Berichterstattung auch in den, von den Bürgern finanzierten, “öffentlich-rechtlichen” Medien? Vermutlich, wie so oft, nüscht. 

MP Michael Kretschmer (seit 8.12. im CDU Bundesvorstand) kritisiert im Moment übrigens das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen UN-Migrationspakt, mal sehen wie lange er diesmal seinen Standpunkt vertritt bis er, wie schon im Fall von Chemnitz, zurückrudert.

DVB T2 – Fehlanzeige, Handynetz problematisch 3G manchmal, 4G Fehlanzeige, 5G wird wohl auch nie werden. Verkehrsanbindung ÖPNV naja, Facharztmangel, Hausarztmangel, Lehrermangel, Maßnahmenmangel beim Jobcenter und ein Investitionsschub in der Region Zittau Görlitz ist ebenfalls nicht zu bemerken.

Auf Bundesebene

Keine Lösungen bei Kinderarmut, zu niedrigem Hartz IV Niveau, zu niedrigem Mindestlohn, Rente. Aber dafür haben wir inzwischen einige “kulturelle Bereicherungen” welche bundesweit Unterricht im Messerkampf erteilen. Die Polizei ist dafür, mit Auto oder zu Fuß in den Innenstädten, recht selten zu sehen. Und wer sich erlaubt das Thema offen anzusprechen ist rechtsradikal und ein Nazi.

Sorry Leute, wenn ihr mit diesen Begriffen derart inflationär herum werft, braucht ihr euch über den Zulauf, den die AfD hat, nicht wundern. Nur die AfD sagt mir, dass ich kein Nazi bin und spricht bestehende Probleme offen an, und die AfD wird, genau wie meine Meinung, von der Bundespolitik ignoriert und von den Medien niedergemacht.

Apropos Migranten und Asylanten, eigentlich war ich so dumm zu glauben, dass durch die “kulturellen Bereicherungen” vielleicht ein paar Arbeitsgelegenheiten entstehen, aber Fehlanzeige. Ich bin der Auffassung man soll helfen, solange diese Hilfe nicht bedeutet Armut und Dummheit im eigenen Land zu vergrößern. Die Grünen sehen das anders.

Eine Frage zu den Dürreschäden, welche ja 2018 unstrittig die deutschen Landwirte getroffen haben. Liebe Politiker, wie rechtfertigt ihr eigentlich Ausgaben von mehr als 50 Mrd. €/ Jahr für Migranten, wenn ihr die deutschen Bauern gerade mal mit 340 Mio abspeisen wollt? Auch das beabsichtigte Antragsverfahren ist doch eher ein schlechter Witz. 

5 von 5

Wahlaussagen (wird noch weiter ergänzt)

AfD

CDU:

ausreichend Lehrer und Ärzte auf dem Land, bessere Bus-Verbindungen, Mehr Polizisten, schnelles Internet in jedem Haushalt, schnellere Zugverbindungen nach Dresden und Berlin, bessere Straßen wie eine ausgebaute A 4 und die neue B178, gute und preiswerte Kitas, fähiges Fachpersonal, zeitweilige Grenzkontrollen, – geiler Wunschzettel einer verzweifelten CDU, lag doch bei der Bundestagswahl die AFD vorne. Apropos B178 – Zittau ist immer noch nicht angebunden und auch die Direktanbindung zur A4 steht noch in den Sternen…

Direktkandidaten (17.11.18 gewählt): CDU-Kandidat im Wahlkreis Niesky Tilmann Havenstein; Stephan Meyer tritt in Zittau an; Matthias Reuter tritt in Löbau an; Michael Kretschmer tritt wie erwartet in Görlitz an. Landesliste

Allerdings scheint die CDU kein richtiges Vertrauen in ihre Siegfähigkeit zu haben, sie hat nämlich Michael Kretschmer zusätzlich auch auf Listenplatz 1 ihrer Landesliste gesetzt.  Auf den Plätzen zwei bis fünf des Listenvorschlags folgen die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sozialministerin Barbara Klepsch, Generalsekretär Alexander Dierks MdL, die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois MdL, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann MdL.

Linke 

Die Partei hat in Niesky ihre Direktkandidaten nominiert. Wahlkreis Weißwasser/Niesky:  Antonia Mertsching.
Löbau: Marie Wobst
Zittau: Tuomo Neumann
Görlitz: Mirko Schultze, seit 2014 im Landtag, tritt erneut an.

SPD

Direktkandidaten: SPD-Kandidat im Wahlkreis Niesky Thomas Baum; die Zittauer SPD hat niemanden aufzuweisen und stellt den Löbauer Andreas Herrmann auf; Thomas Kuhne tritt in Löbau an; Mike Thomas tritt in Görlitz an. 

Grüne

FDP

wird noch weiter ergänzt…

 

4 Kommentare

  1. Ja, da hat man die Qual der Wahl Gerald, derweil turtelt Angela in Frankreich mit Macron und trump wetzt die Messer, Europa ist einfach der Traum!

    • Bei der Europawahl 2019 gibt es die echte Chance, dass sich europakritische Parteien, welche weniger europäischen Einfluss auf nationale Gebräuche fordern, durchsetzen könnten.
      Ich bin auch der Auffassung, dass man auf europäischer Ebene nur das notwendigste regulieren sollte. Besonders hirnrissig finde ich, dass die Europa Fans es in 5 Jahren nicht geschafft haben, existenzielle Dinge wie Migration zufriedenstellend zu lösen. Bei der Einführung einer Internetzensur oder der zulässigen Bananenkrümmung hatten sie allerdings keine Probleme…
      Wunderbar ist auch wie man per EZB Nullzinspolitik das Vermögen der kleinen Leute zur Staaten und Bankenrettung abschöpft.

  2. Unvergessen ist die Neuverteilung der frei gewordenen Sitze Großbitaniens im EU Parlament nach dem Brexit.
    Deutschland (obwohl größter Netto-Einzahler) erhielt KEINEN EINZIGEN.
    Ich wähl die Partei, bei der ich “DEXIT” auf dem Plakat lese.

    • Da gibt es ja leider nur eine Partei, die einen Dexit vielleicht in Erwägung zieht. Du hast also kaum eine Wahl. Ob die Sitze Großbritanniens nun frei werden ist auch noch nicht ganz raus, nächste Woche wird wohl darüber abgestimmt ob es ein neues Referendum geben soll, oder ob man den Brexit ein bischen vertagt…

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